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BMJ – Alle Meldungen – Inflationsausgleich für Betreuungsvereine, Betreuerinnen und Betreuer

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1020_BT_Betreuer_Inflationsausgleich.html?nn=148026

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich in erster Beratung vorgestellt. Betreuungsvereine, Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingten finanziellen Mehrbelastungen auszugleichen.
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BMJ – Alle Meldungen – Inflationsausgleich für Betreuungsvereine, Betreuerinnen und Betreuer

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1020_BT_Betreuer_Inflationsausgleich.html

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich in erster Beratung vorgestellt. Betreuungsvereine, Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingten finanziellen Mehrbelastungen auszugleichen.
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BMJ – Homepage – RegE: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_219a_StGB.html

Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz
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BMJ – Homepage – RegE: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_219a_StGB.html?nn=17120

Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz
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BMJ – Alle Meldungen – Bundestagsrede zur Virtuellen Hauptversammlung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/0513_Bundestagsrede_Virtuelle_Hauptversammlung.html?nn=148026

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Bundestag eine Rede gehalten.
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