Über Europa und die Europäische Union diskutierte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann mit Schülerinnen und Schülern des Gelsenkirchener Max-Planck-Gymnasiums beim heutigen EU-Schulprojekttag. Im Fokus des Gesprächs stand der russische Krieg gegen die Ukraine.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reist vom 19. bis 22. Oktober 2022 in die USA. Stationen der Reise sind Washington, D.C., Cambridge (Massachusetts) und New York City.
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Die Verbesserung der Qualität von Gutachten im familiengerichtlichen Verfahren ist von großer Bedeutung. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht daher vor, in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden den begonnenen Qualitätssicherungsprozess bei Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren verbindlich auszubauen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium der Justiz das Pilotprojekt „Professionelle Selbstkontrolle – Online Peer-Review-Verfahren“ durch das Kompetenzzentrum für Gutachten Recht Psychologie Medizin gefördert. Das Projekt wurde von Februar 2019 bis März 2020 unter Leitung von Frau Professor Dr. jur. Anja Kannegießer und Frau Dr. rer. medic. Ute Wegmann durchgeführt. Die Projektergebnisse zeigen, dass eine professionelle Selbstkontrolle im Wege des Peer-Review-Verfahrens auch im Bereich des Gutachtenwesens geeignet ist, um zu einer nachhaltigen Verbesserung der Gutachtenqualität zu gelangen. Sie bilden damit eine wertvolle Grundlage zur Einführung des mit dem Projekt entwickelten Verfahrens in die familiengerichtliche Gutachtenpraxis und bilden das fachliche Fundament für die Ausweitung auf andere gerichtliche Verfahren.
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Am 5. November 2021 haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Dritten Periodischen Sicherheitsbericht (3. PSB) der Öffentlichkeit vorgestellt und damit eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage in Deutschland vorgelegt.
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Die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren rückläufig. Von 2005 bis 2019 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um etwa 36 % und bei den Landgerichten um rund 21 % zurückgegangen. Seitdem setzt sich der Trend weiter fort. Zur Erforschung der Ursachen für diese Entwicklung hatte das Bundesministerium der Justiz im September 2020 ein umfangreiches Forschungsvorhaben in Auftrag geben. Das beauftragte Forschungskonsortium unter Führung der InterVal GmbH hat am 24. April 2023 seinen Abschlussbericht an die Staatssekretärin des Bundesjustizministeriums Dr. Angelika Schlunck übergeben.
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In der Öffentlichkeit und Presse werden immer wieder einzelne Fälle von personalisierten Preisen beim Einkauf im Internet diskutiert. Bisher fehlte es dafür jedoch an einer empirisch belastbaren Grundlage. Daher hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Studie „Empirie zu personalisierten Preisen im E-Commerce“ in Auftrag gegeben, die systematisch untersucht hat, ob bestimmte individuelle Merkmale von Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Einfluss auf die Preise von Produkten oder Dienstleistungen im Online-Handel haben. Die Studie zeigt, dass im Online-Handel in Deutschland aktuell keine Personalisierung von Preisen zu verzeichnen ist.
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Auf Grundlage des Koalitionsvertrages 2021-2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) haben der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die Kommission hat sich am 31. März 2023 konstituiert und unter Einhaltung des vorgegebenen Zeitplans ihre Arbeit zum 31. März 2024 beendet. Das unabhängige und interdisziplinär zusammengesetzte Gremium bestand aus 18 Expertinnen und Experten. Durch fachübergreifende Zusammensetzung wurde wissenschaftliche Expertise insbesondere aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Ethik und Rechtswissenschaften gebündelt. Die Kommission hat in zwei Arbeitsgruppen geprüft, ob und gegebenenfalls wie die Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches getroffen werden kann (Arbeitsgruppe 1) sowie ob und gegebenenfalls wie die Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft möglich ist (Arbeitsgruppe 2). Die Arbeitsgruppen haben ihre jeweiligen Prüfaufträge unabhängig voneinander erledigt. Der Kurzbericht fasst die wesentlichen Ergebnisse und jeweils einstimmig beschlossenen Empfehlungen zusammen. Den vollständigen Abschlussbericht der Kommission finden Sie hier.
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Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs reagierte der Gesetzgeber mit einem Bündel unterschiedlicher Maßnahmen auf vermehrte Anzeichen für missbräuchlich ausgesprochene Abmahnungen und setzte zugleich Vorgaben des Koalitionsvertrags für die 19. Legislaturperiode sowie einen Beschluss des deutschen Bundestages zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch um. Die Reform blieb im Gesetzgebungsverfahren weiterhin umstritten, auch, weil aufgrund der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nur in eingeschränktem Umfang eine empirische Fundierung der gesetzlichen Regelungen möglich war. Das BMJ hat deshalb eine umfangreiche wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, ob die gesetzgeberischen Regelungen ihr Ziel erreicht und rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Lauterkeitsrecht um 50 % reduziert haben.
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Auf Grundlage des Koalitionsvertrages 2021-2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) haben der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die Kommission hat sich am 31. März 2023 konstituiert und unter Einhaltung des vorgegebenen Zeitplans ihre Arbeit zum 31. März 2024 beendet. Das unabhängige und interdisziplinär zusammengesetzte Gremium bestand aus 18 Expertinnen und Experten. Durch fachübergreifende Zusammensetzung wurde wissenschaftliche Expertise insbesondere aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Ethik und Rechtswissenschaften gebündelt. Die Kommission hat in zwei Arbeitsgruppen geprüft, ob und gegebenenfalls wie die Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches getroffen werden kann (Arbeitsgruppe 1) sowie ob und gegebenenfalls wie die Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft möglich ist (Arbeitsgruppe 2). Die Arbeitsgruppen haben ihre jeweiligen Prüfaufträge unabhängig voneinander erledigt. Ihre Ergebnisse und jeweils einstimmig beschlossenen Empfehlungen werden hier in den zwei Teilen eines gemeinsamen Abschlussberichts der Kommission vorgestellt. Einen Kurzbericht, der die wesentlichen Ergebnisse des Abschlusberichts zusammenfasst, finden Sie hier.
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Das damalige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat ein Forschungsvorhaben zur „Evaluierung der Entwicklungen im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen“ bei dem institut für finanzdienstleistungen (iff) e.V. in Auftrag gegeben. Die von der Auftragnehmerin vorgelegte Evaluierungsstudie bestätigt die Wirksamkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen. Sie zeigt, dass die Vorschriften den Zweck, Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor einem überfordernden Immobilienkredit und einer damit verbundenen Überschuldung zu schützen, ohne zugleich den Kreditzugang für bestimmte Verbrauchergruppen übermäßig zu erschweren, erfüllen. Die Studie kommt daher zu der Schlussfolgerung, dass derzeit in diesem Zusammenhang kein weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
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