Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
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Dr. Volker Wissing
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Projektausschreibungen
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
In der Vergangenheit wurden mit verschiedenen Gesetzen Maßnahmen zum Schutz von Mietern eingeführt, um den Mietanstieg für Mieter in einem tragbaren Rahmen zu halten und gleichzeitig den Interessen der Vermieter an einer wirtschaftlichen Verwendung ihres Eigentums gerecht zu werden. Trotz dieser Verbesserungen steht der Mietwohnungsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin vor großen Herausforderungen. Durch die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen in Ballungszentren steigen die Mieten dort weiter an. Im Zuge der jüngsten Energiekrise sind darüber hinaus die Energiekosten und die Inflation insgesamt stark angestiegen. In dieser Gesamtsituation stellen Steigerungen bei der Kaltmiete insbesondere Mieter mit niedrigem Einkommen vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen.
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Gegen Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
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Der Begriff der Menschenrechte wird nicht einheitlich verstanden. Zudem unterliegt das, was durch Menschenrechte gewährleistet sein soll, einem ständigen Entwicklungsprozess
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Mit dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Committee for the Prevention of Torture, CPT, sog. Anti-Folter-Ausschuss) gibt es im Europarat einen Ausschuss unabhängiger Sachverständiger, der in den Mitgliedstaaten die Menschenrechtslage von Personen überprüft, denen die Freiheit entzogen ist.
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Mit dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Committee for the Prevention of Torture, CPT, sog. Anti-Folter-Ausschuss) gibt es im Europarat einen Ausschuss unabhängiger Sachverständiger, der in den Mitgliedstaaten die Menschenrechtslage von Personen überprüft, denen die Freiheit entzogen ist.
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