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BMJ – Menschenrechte – Konferenz am 14. September 2020: Potential alternativer Streitbeilegung bei Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Unternehmen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Auftaktveranstaltung_Programm_Aussergerichtliche_Beschwerdemechanismen__Final.html?nn=18156

Konferenz am 14. September 2020: Potential alternativer Streitbeilegung bei Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Unternehmen
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BMJ – Projektübersicht – Konferenz am 14. September 2020: Potential alternativer Streitbeilegung bei Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Unternehmen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Auftaktveranstaltung_Programm_Aussergerichtliche_Beschwerdemechanismen__Final.html?nn=18540

Konferenz am 14. September 2020: Potential alternativer Streitbeilegung bei Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Unternehmen
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BMJ – Rechtsstaat statt Überwachungsstaat – Pressestatement § 184b StGB

https://www.bmj.de/SharedDocs/Videos/DE/2024/YouTube/0207_Statement_184b_StGB.html?nn=171598

Die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten ist eine schwere Straftat. Sie kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Das ist richtig und wird sich auch nicht ändern. Allerdings hat die Änderung des unteren Strafrahmens im Jahr 2021 zu zahlreichen Problemen in der Strafverfolgungspraxis geführt. Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte beschlossen.
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BMJ – Broschüren und Infomaterial – Möblierter Wohnraum und vorübergehender Gebrauch

https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Moeblierter_Wohnraum.html

Die Vermietung von möblierten Wohnungen hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Das Bundesministerium der Justiz hatte deshalb eine empirische und rechtswissenschaftliche Untersuchung des möblierten Mietwohnungsmarktes in Auftrag gegeben. Das zentrale Interesse der Untersuchung galt den Auswirkungen der Mietpreisbremse auf den möblierten Wohnungsmarkt in Deutschland.
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BMJ – Pressemitteilungen – Evaluierungsbericht der Bundesregierung gemäß § 142 des Urheberrechtsgesetzes zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten Vorschriften der §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Evaluierung/Evaluierungsbericht_Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz.html?nn=110490

Die Bundesregierung legt hiermit den Evaluierungsbericht zu den reformierten gesetzlichen Nutzungserlaubnissen (Schranken) für Bildung und Forschung in den §§ 60a ff. des Urheberrechtsgesetzes vor. Er beruht auf der Auswertung von 56 Stellungnahmen insbesondere von Verbänden der interessierten Kreise sowie der Bundesländer.
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