Exibition Booklet
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Das BMJ(V) hat dem Nationalen Normenkontrollrat im Februar 2021 einen Bericht zur psychosozialen Prozessbegleitung zukommen lassen, die mit Wirkung vom 1. Januar 2017 erstmalig in die Strafprozessordnung aufgenommen wurde. Der Bericht enthält u.a. Darstellungen zur Empirie der Fallzahlen und zu Erfahrungen, die mit diesem Rechtsinstitut bisher gemacht wurden. Zudem enthält er Anregungen aus der Praxis, um die bestehenden Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung zu optimieren.
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Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021
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Eurojust ist eine selbständige Einrichtung der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag. Eurojust fördert die grenzüberschreitende Strafverfolgung innerhalb Europas und im Verhältnis zu Drittstaaten.
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Merkblatt für Opfer einer Straftat (Ukrainisch)
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Exibition Booklet
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Das BMJ gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus, das Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien enthält und damit das zentrale legistische Werkzeug für die Erstellung sowie Prüfung von Gesetz- und Ver-ordnungsentwürfen darstellt. Die Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzungstätigkeit des Bundes. Das HdR wird nicht nur von den Bundesministerien verwendet, sondern auch von einigen Bundesländern und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Recht setzen. Es wird ferner von anderen Staaten genutzt, weswegen es in acht Sprachfassungen vorliegt.
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Digitale Kommunikation und Plattformen
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Projektausschreibungen
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