Dein Suchergebnis zum Thema: Beschleunigung

BMJ – Frühe Beteiligung und Evaluierung – Frühe Beteiligung und Evaluierung

https://www.bmj.de/DE/themen/buerokratieabbau_rechtsetzung/_functions/teaser_5_beteiligung_evaluierung.html

Gutes Recht zeichnet sich dadurch aus, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und Expertinnen und Experten frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden werden. Durch die Evaluierung von Regelungsvorhaben soll ermittelt werden, ob Gesetze und Rechtsverordnungen wie beabsichtigt wirken oder aber unvorhergesehene Nebenwirkungen oder Kosten entstehen.
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BMJ – Gesetzgebung – Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2016_Anpassung_Mindestversicherungssummen_Pflichtversicherungsgesetz.html

Die Mindestversicherungssumme für Sachschäden ist nach Änderung der europarechtlichen Vorgaben (Mitteilung der Europäischen Kommission, Amtsblatt der Europäischen Union C 210/1 vom 11. Juni 2016) zu niedrig; sie ist anzupassen. Die Mindestversicherungssumme für Sachschäden ist durch Änderung der Anlage zu § 4 des Pflichtversicherungsgesetzes anzuheben.
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BMJ – Gesetzgebung – Diskussionsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2021_Diskussionsentwurf_Neuregelung_Schriftformerfordernis_Gewerbemietrecht.html

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21. Januar 2022 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen.
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BMJ – Gesetzgebung – Discussion draft of the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection – Working translation of the draft Act on the copyright liability of service providers for sharing online content (Article 3 of the discussion draft, transposing Article 17 DSM directive)

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/DiskE/DiskE_II_Anpassung_Urheberrecht_digitaler_Binnenmarkt_englischeInfo.html?nn=18816

Discussion draft of the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection – Working translation of the draft Act on the copyright liability of service providers for sharing online content (Article 3 of the discussion draft, transposing Article 17 DSM directive)
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BMJ – Homepage – Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts – Versendungsschreiben an die am Urheberrecht interessierten Kreise und Verbände

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/DiskE/DiskE_II_Anpassung_Urheberrecht_digitaler_Binnenmarkt_Versendungsschreiben.html

Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts – Versendungsschreiben an die am Urheberrecht interessierten Kreise und Verbände
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