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BMJ – Homepage – Synopse: Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Synopse/Synopse_NS_Raubkunst.html

Synopse zum Referentenentwurf
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BMJ – Homepage – Abschlusserklärung der G7-Justizminister

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veranstaltungen/2024_G7_Abschlusserklaerung.html

Meeting of the G7 Justice Ministers, Venice, 9-10 May 2024, Venice Declaration
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BMJ – Pressemitteilungen – RefE: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_StrERG.html?nn=110490

Referentenentwurf des BMJ
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BMJ – Homepage – Synopse: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Synopse/Synopse_Schutz_Minderjaehrige_Auslandsehen_RefE.html

Synopse zum Referentenentwurf
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BMJ – Homepage – RefE: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_SED_Opferentschaedigung.html?nn=17120

Referentenentwurf des BMJ
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BMJ – Homepage – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz – StrERG)

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Dokumente/Infopapier_RefE_StrERG.html?nn=17120

Informationspapier
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BMJ – Homepage – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz – StrERG)

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Dokumente/Infopapier_RefE_StrERG.html

Informationspapier
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BMJ – Homepage – RefE: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_StrERG.html?nn=17120

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BMJ – Homepage – RefE: Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Transparenz_Weisungen.html?nn=17120

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BMJ – Homepage – RefE: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Schutz_Minderjaehrige_Auslandsehen.html?nn=17120

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