Programm der Veranstaltung am 10. November 2021
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Konferenz am 14. September 2020: Potential alternativer Streitbeilegung bei Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Unternehmen
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten ist eine schwere Straftat. Sie kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Das ist richtig und wird sich auch nicht ändern. Allerdings hat die Änderung des unteren Strafrahmens im Jahr 2021 zu zahlreichen Problemen in der Strafverfolgungspraxis geführt. Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte beschlossen.
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Das BMJ gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus, das Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien enthält und damit das zentrale legistische Werkzeug für die Erstellung sowie Prüfung von Gesetz- und Ver-ordnungsentwürfen darstellt. Die Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzungstätigkeit des Bundes. Das HdR wird nicht nur von den Bundesministerien verwendet, sondern auch von einigen Bundesländern und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Recht setzen. Es wird ferner von anderen Staaten genutzt, weswegen es in acht Sprachfassungen vorliegt.
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Digitale Kommunikation und Plattformen
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Projektausschreibungen
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Projektausschreibungen
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Das achte und letzte Rosenburg-Symposium fand – unter dem Thema „Die deutsche Justiz nach 1945“ statt. Dabei wurden Fragen des Systemwechsels nach 1945 und 1989 thematisiert. Tagungsort war der Große Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig – dem Ort des ehemaligen Reichsgerichts.
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Bestätigung
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Bestätigung
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
