Formulierungshilfe der Bundesregierung
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Der Koalitionsvertrag fordert, die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen im konkreten Regierungshandeln und insbesondere bei der Erstellung von Gesetzen zu erhöhen. Hierzu dienen folgende Empfehlungen:
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Ganz besondere Gäste empfing das Bundesministerium der Justiz am 10. Januar 2023. Zwölf Sternsinger der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin kamen und segneten mit dem traditionellen Segensspruch „Christus mansionem benedicat“ das Haus.
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Ganz besondere Gäste empfing das Bundesministerium der Justiz am 10. Januar 2023. Zwölf Sternsinger der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin kamen und segneten mit dem traditionellen Segensspruch „Christus mansionem benedicat“ das Haus.
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Am 29. November 2023 wurde die Ausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933-1945“ in Berlin eröffnet.
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Am 29. November 2023 wurde die Ausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933-1945“ in Berlin eröffnet.
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Der Gesetzentwurf zielt darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Trotz der Einsparungen im Haushalt müssen dringende Themen wie die Digitalisierung der Justiz, die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte und der Bürokratieabbau weiter vorangebracht werden. In der zweiten Beratung zum Bundeshaushalt 2024 erklärte Dr. Marco Buschmann, dass das Bundesministerium der Justiz rund 30 Millionen Euro gegenüber der Finanzplanung für 2024 einspart. Das Bundesjustizministerium ist weiterhin das Haus, das am wenigsten Geld ausgibt und in Relation dazu am meisten davon selber wieder einnimmt.
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
„Auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Denn sie sitzen nicht nur dabei, sie haben Entscheidungsmacht“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der Ersten Lesung zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes im Bundestag.
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
