Referentenentwurf des BMJ
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
4. vollständig überarbeitete Auflage 2024
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Die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zum Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit, das „Rosenburg-Projekt“, erforschte den Umgang des Ministeriums mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik.
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Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) für das Jahr 2023
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Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung und Berufliche Rehabilitierung
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Die vom Bundesministerium der Justiz eingesetzte interdisziplinäre Expertinnen- und Expertengruppe „Psychotherapie und Glaubhaftigkeit“ hat Praxishinweise zum Verhältnis von Psychotherapie und Strafverfahren erarbeitet. Die vorliegenden Praxishinweise sind vornehmlich als Orientierung für Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz bestimmt. Insbesondere mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit ergeben sich selbstverständlich keine rechtlichen Verpflichtungen aus diesen Praxishinweisen. Darüber hinaus bieten die Praxishinweise auch allen anderen Berufsgruppen und Akteurinnen und Akteuren eine fundierte Informationsgrundlage im Umgang mit psychisch belasteten Zeuginnen und Zeugen, deren Aussagen im Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden sollen.
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Evaluierung des Bundesministeriums der Justiz zur Effizienz des § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe j der Strafprozessordnung (StPO) – Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 Absatz 4 des Strafgesetzbuches (StGB)
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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im Zeitraum von Juli bis September 2024 einen Praxischeck mit dem Ziel durchgeführt, bürokratische Hemmnisse im Bereich notariell beurkundungspflichtiger Vorgänge im GmbH- und Vereinsrecht zu ermitteln und Ansätze für Vereinfachungen und Verbesserungen in diesen Bereichen zu entwickeln. Im Rahmen des Praxischecks konnten verschiedene Ansätze für Verbesserungen identifiziert werden.
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Die Publikation Strafrechtspflege in Deutschland will einen Überblick über die wichtigsten Daten im Bereich der Strafrechtspflege geben. Sie ist für die Information einer breiten Öffentlichkeit gedacht und muss deshalb wegen der gebotenen Kürze auf manche Einzelheit und auf die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Literatur verzichten. Wer sich für die Hintergründe der statistischen Entwicklung interessiert, sei auf den Ersten, Zweiten und Dritten Periodischen Sicherheitsbericht, alle herausgegeben von den Bundesministerien des Innern und der Justiz, hingewiesen.
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Im Bericht werden die Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung im Juli 2020 sowie die der entsprechenden Anhebung im Januar 2021 auf die Verbraucherpreise analysiert. Die Untersuchung basiert auf Scannerdaten der GfK, die Informationen über die gezahlten Preise und gekauften Mengen von mehr als hundert Millionen Transaktionen im Betrachtungszeitraum beinhalten und ein umfassendes Abbild des Konsumverhaltens der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen.
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