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Gesellschaftliches Engagement
Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen

Am 26. April 2012 fand die Auftaktveranstaltung zum Rosenburgprojekt statt. Tagungsort war der historische Plenarsitzungssaal des Kammergerichts Berlin, in dem in der NS-Diktatur der Volksgerichtshof tagte und in dem sich 1945 das Internationale Militärtribunal konstituierte.
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Im zweiten Rosenburg-Symposium wurde die „Verantwortung der Juristen“ thematisiert. Ort dieses Symposiums war der historische Schwurgerichtssaal des Landgerichts Nürnberg, in dem u.a. vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946 der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des nationalsozialistischen Deutschlands vor dem Internationalen Militärgerichtshof durchgeführt wurde.
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Dr. Volker Wissing
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Das sechste Symposium wurde in der Bucerius Law School in Hamburg zum Thema „Die Rosenburg – Folgerungen für das Ethos der Juristen“ veranstaltet. Gegenstand waren insbesondere internationale Perspektiven des Rosenburgprojekts und Erkenntnisse der bisherigen Forschungsarbeiten im Hinblick auf das juristische Berufsethos.
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Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.
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Ein wesentliches Element von Rechtsstaatlichkeit ist das Prinzip der Rechtssicherheit. Ausprägungen des Prinzips der Rechtssicherheit sind beispielsweise der Bestimmtheitsgrundsatz, das Gebot der Rechtsklarheit und der Vertrauensschutz.
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Rechtsstaatliches Handeln ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz begrenzt Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages. Dort werden die in ganz Deutschland geltenden Gesetze debattiert und verabschiedet.
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Arbeitshilfen zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung.
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