Onlineshopping, am Telefon geschlossene Verträge, Vertreterbesuche, Kaffeefahrten und Co.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Grenzüberschreitender Zugang zu elektronischen Beweismitteln
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Verlängerung der Mietpreisbremse mit höheren Begründungsanforderungen
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Präsentation Forschungsbericht November 2021
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Neuordnung und Anpassung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und anderer rechtsberatender Berufe
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4. vollständig überarbeitete Auflage 2024
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„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.
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Maßnahmen zur verbesserten Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere Startups, Wachstumsunternehmen und KMU
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Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz
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Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz
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