BMJ – Bürokratieabbau und Rechtsetzung – Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz https://www.bmj.de/DE/themen/buerokratieabbau_rechtsetzung/buerokratieabbau/buerokratieabbau_eckpunkte.html?nn=18804
Auf der Kabinettsklausur in Meseberg hat das Bundeskabinett die von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. In die Eckpunkte sind Vorschläge aus einer Verbändeabfrage, aber auch eigene Vorschläge aus den jeweils zuständigen Ressorts eingeflossen.
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