Dein Suchergebnis zum Thema: Beschleunigung

Der Verordnungsentwurf beruht auf § 335 Absatz 7 des Handelsgesetzbuchs. Dem Bundesamt für Justiz soll es ermöglicht werden, seine Akten in den Ordnungsgeldverfahren nach § 335 Absatz 1 bis 6 des Handelsgesetzbuchs auch über den 1. Januar 2018 hinaus weiter nach den derzeitigen elektronischen Standards zu führen. Zudem soll es dem Bundesamt für Justiz ermöglicht werden, die wenigen noch vorhandenen Papierakten in diesen Verfahren vorübergehend noch in Papierform fortzuführen.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes (Bundestagsdrucksachen 18/4654, 18/5415) wird künftig auch in Bezug auf das Bundeszentralregister der sogenannte „Ähnlichenservice“ eingeführt. Dies hat zur Folge, dass eine Vielzahl von datenschutzrechtlich hoch sensiblen Datensätzen über Verurteilte an alle in § 41 des Bundeszentralregistergesetzes genannten unbeschränkt auskunftsberechtigten Behörden übermittelt werden, wenn ein Datensatz nicht eindeutig ermittelt werden kann. Dies ist nicht erforderlich, da der Adressatenkreis im Rahmen des „Ähnlichen-service“ nach den Intentionen des Gesetzes auf die Nachrichtendienste beschränkt werden soll.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen

Zunehmend sind Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen zu beobachten, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Mit dem Gesetz wird ein neuer Straftatbestand für die Veranstaltung von oder für die Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen eingeführt, der an die Stelle der bisherigen Bußgeldtatbestände tritt.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen

Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuches von 1896. Durch zahlreiche Ergänzungen und Änderungen ist es unübersichtlich geworden und bildet die Praxis nicht zutreffend ab. Hinzu kommt, dass das 1992 eingeführte Betreuungsrecht vor allem zur Vermögenssorge auf die Regelungen für den Vormund verweist. Dies führt zur Unübersichtlichkeit des Gesetzes und birgt für den Rechtsanwender etliche Probleme. Nunmehr soll das Vormundschaftsrecht umfassend reformiert werden, um die Personensorge für Minderjährige zu stärken und die Vorschriften zur Vermögenssorge vor allem für den Betreuer zu modernisieren.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen

Das Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 wird durch das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof vom 21. Juni 2002 ergänzt. Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet nach diesem Gesetz und dem Römischen Statut in Zukunft mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen

Gegenüberstellung des 10. Buches der ZPO in Deutsch und in Englisch mit dem UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu einen Regelungsvorschlag veröffentlicht. Danach sollen Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu einen Regelungsvorschlag veröffentlicht. Danach sollen Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen

Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen

Versendungsschreiben vom 15. Juni 2022 – Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen