Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau im Bundesjustizministerium
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung – ZMediatAusbV) legt fest, innerhalb welcher Fristen bestimmte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wie eine erste praktische Mediation, Einzelsupervisionen und Fortbildungen durchzuführen sind, damit Betroffene die Bezeichnung „zertifizierte Mediatorin“ bzw. „zertifizierter Mediator“ führen dürfen. Sie enthält jedoch keine Regelung für den Fall, dass die Fristen nicht eingehalten werden können. Im Falle eines unverschuldeten Fristversäumnisses kann dies zu unbilligen Folgen führen. Denn die Aus- und Fortbildung ist mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Belastungen für die Betroffenen verbunden. Es ist daher geboten, Betroffenen in bestimmten Ausnahmefällen einen zeitlichen Aufschub für die Durchführung der geforderten ersten Mediation, der notwendigen Einzelsupervisionen oder für die Absolvierung ihrer Fortbildungsveranstaltungen zu gewähren.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts – Versendungsschreiben an die am Urheberrecht interessierten Kreise und Verbände
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Discussion draft of the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection – Working translation of the draft Act on the copyright liability of service providers for sharing online content (Article 3 of the discussion draft, transposing Article 17 DSM directive)
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung – ZMediatAusbV) legt fest, innerhalb welcher Fristen bestimmte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wie eine erste praktische Mediation, Einzelsupervisionen und Fortbildungen durchzuführen sind, damit Betroffene die Bezeichnung „zertifizierte Mediatorin“ bzw. „zertifizierter Mediator“ führen dürfen. Sie enthält jedoch keine Regelung für den Fall, dass die Fristen nicht eingehalten werden können. Im Falle eines unverschuldeten Fristversäumnisses kann dies zu unbilligen Folgen führen. Denn die Aus- und Fortbildung ist mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Belastungen für die Betroffenen verbunden. Es ist daher geboten, Betroffenen in bestimmten Ausnahmefällen einen zeitlichen Aufschub für die Durchführung der geforderten ersten Mediation, der notwendigen Einzelsupervisionen oder für die Absolvierung ihrer Fortbildungsveranstaltungen zu gewähren.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Das Berufsrecht der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften ist bislang nur lückenhaft geregelt und entspricht vielfach nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Zusammenarbeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Daher beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Berufsrecht in diesem Bereich umfassend zu modernisieren. Es sollen klare und einheitliche Regelungen für alle geschaffen und im Interesse der Rechtsuchenden die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und anderen Berufsgruppen erweitert werden. Zur Erhöhung der Transparenz sollen alle anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften in ein Verzeichnis eingetragen werden.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Discussion draft of the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection – Working translation of the draft Act on the copyright liability of service providers for sharing online content (Article 3 of the discussion draft, transposing Article 17 DSM directive)
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Das bestehende Abstammungsrecht kann die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbilden und wird den Interessen von Kind und Eltern nicht immer gerecht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Abstammungsrechts soll eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts unter Beibehaltung bewährter Elemente erfolgen, um die rechtliche Stellung der betroffenen Kinder und Eltern zu verbessern und Unstimmigkeiten in den Wertungen des geltenden Rechts zu beseitigen. Ziel ist ein Abstammungsrecht, das für herkömmliche und neuere Familienkonstellationen unter Berücksichtigung der modernen Fortpflanzungsmedizin ein angemessenes Regelungsgefüge bereithält.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Das bestehende Abstammungsrecht kann die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbilden und wird den Interessen von Kind und Eltern nicht immer gerecht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Abstammungsrechts soll eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts unter Beibehaltung bewährter Elemente erfolgen, um die rechtliche Stellung der betroffenen Kinder und Eltern zu verbessern und Unstimmigkeiten in den Wertungen des geltenden Rechts zu beseitigen. Ziel ist ein Abstammungsrecht, das für herkömmliche und neuere Familienkonstellationen unter Berücksichtigung der modernen Fortpflanzungsmedizin ein angemessenes Regelungsgefüge bereithält.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. wurde aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 2000 (Bundestagsdrucksache 14/4801) am 8. März 2001 gegründet. Es basiert auf den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1993 (Anlage der Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993, U.N.Doc. A/RES/48/134), die den Staaten die Errichtung einer Nationalen Menschenrechtsorganisation empfehlen. Danach sollen diese ein möglichst breites, in einem Dokument mit Verfassungs- oder Gesetzesrang klar festgelegtes Mandat, in dem ihre Zusammensetzung und ihr Zuständigkeitsbereich im Einzelnen beschrieben sind, erhalten.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
