Präambel I. Die Grundrechte II. Der Bund und die Länder III. Der Bundestag IV. Der Bundesrat IV a. Gemeinsamer Ausschuß V. Der Bundespräsident VI. Die Bundesregierung VII. Die Gesetzgebung des Bundes VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung VIII a. Gemeinschaftsaufgaben, Ve…
Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft; 11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau
Ob eine Reform notwendig ist, um das deutsche ‚Bergrecht für das 21. Jahrhundert‘ fit zu machen, darüber waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, 23. Mai, nicht einig.
Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Tierschutzgesetzes. Den entsprechende Gesetzentwurf „zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes“ (20/12719) hat der Bundestag am Donnerstag, 26. September 2024, in erster Lesung beraten und im Anschluss zur w…
für die wertvollen und artenreichen Kulturlandschaften in Süddeutschland mit den Bergbauern
