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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP die Kraft nicht aufgebracht haben, für eine Denkpause beim Bürokratiemonster  „Landesschulamt“ zu stimmen. DIE GRÜNEN hatten einen Antrag ins Plenum eingebracht, in dem sie eine Denkpause für die Pläne, ein Landesschulamt einzurichten, forderten. Für diesen Antrag hatten sie […]
„Die neue Kultusministerin Beer hat erneut die Chance für eigene Akzente verpasst

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, mit dem Sparen auch bei sich selbst anzufangen und das Kabinett zu verkleinern. Als überflüssig sehen sie den Posten der Europa-Staatssekretärin und des Ministers für Bundesangelegenheiten an. „Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier hat es in der Hand, hier Zeichen zu setzen. Die Regierung kann nicht […]
„Durch ihre bisherige Amtsführung beweist Frau Beer eindrucksvoll, dass ihr Posten

Jetzt, nachdem bereits eine ganze Schülergeneration G8 fast ganz durchlaufen und durchlitten hat, sagt der Ministerpräsident faktisch: „G8 – das war nur so eine Idee von uns“. Orientierungs- und verantwortungsloser kann man Bildungspolitik nicht betreiben. Einmal mehr offenbart sich das Scheitern von Schwarz-Gelb in schulpolitischen Fragen. Wir wollen wissen: Wann werden die G8 Lehrpläne überarbeitet? Wann sollen Gymnasien zu G9 zurückkehren können?
des zuständigen Landtagsausschusses am kommenden Donnerstag bei Kultusministerin Beer

Jetzt, nachdem bereits eine ganze Schülergeneration G8 fast ganz durchlaufen und durchlitten hat, sagt der Ministerpräsident faktisch: „G8 – das war nur so eine Idee von uns“. Orientierungs- und verantwortungsloser kann man Bildungspolitik nicht betreiben. Einmal mehr offenbart sich das Scheitern von Schwarz-Gelb in schulpolitischen Fragen. Wir wollen wissen: Wann werden die G8 Lehrpläne überarbeitet? Wann sollen Gymnasien zu G9 zurückkehren können?
des zuständigen Landtagsausschusses am kommenden Donnerstag bei Kultusministerin Beer

Die Aussage der Ministerin, die Schulen in freier Trägerschaft erhielten künftig 85 Prozent der Kosten, die an staatlichen Schulen anfallen, sei schlicht falsch. DIE GRÜNEN kündigen an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch die zulässige Höhe der Schulgelder an Schulen in freier Trägerschaft thematisieren zu wollen. „Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Und die vielen bewährten und seriösen Träger von Ersatzschulen müssen besser vor den schwarzen Schafen mit unangemessen hohen Schulgeldern geschützt werden.“
April 2013 Landtagsdebatte zum Ersatzschulfinanzierungsgesetz: Ministerin Beer bestellt

Nach der neuerlichen Volte des stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Hielscher gegen eine Internationale Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verärgert über Hessens FDP. Sie verweisen auf ein heute erschienenes Interview im Wiesbadener Kurier.
Gesellschaft, der Geld überwiesen werden könnte.“ „Während Staatssekretärin Nicola Beer

Nach der neuerlichen Volte des stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Hielscher gegen eine Internationale Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verärgert über Hessens FDP. Sie verweisen auf ein heute erschienenes Interview im Wiesbadener Kurier.
Gesellschaft, der Geld überwiesen werden könnte.“ „Während Staatssekretärin Nicola Beer

Wir betonen, dass wir seit Jahren die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 fordern. Wichtig sei, dass es dabei nicht zu Chaos und Verunsicherung an den Schulen komme. Auf Grundlage eines Gesetzes von uns wurde im Jahr 2008 den kooperativen Gesamtschulen die Rückkehr zu G9 eröffnet. Damals haben wir uns zuerst Gedanken über das Konzept gemacht, dann einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die jetzige Landesregierung redet zuerst und denkt dann. Aus diesem Grund sei auch noch keine Bewertung der Überlegung der Regierung möglich.
„Es war durch die Antworten von Kultusministerin Beer offensichtlich, dass die Landesregierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, mit dem Sparen auch bei sich selbst anzufangen und das Kabinett zu verkleinern. Als überflüssig sehen sie den Posten der Europa-Staatssekretärin und des Ministers für Bundesangelegenheiten an. „Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier hat es in der Hand, hier Zeichen zu setzen. Die Regierung kann nicht […]
„Durch ihre bisherige Amtsführung beweist Frau Beer eindrucksvoll, dass ihr Posten

Die Aussage der Ministerin, die Schulen in freier Trägerschaft erhielten künftig 85 Prozent der Kosten, die an staatlichen Schulen anfallen, sei schlicht falsch. DIE GRÜNEN kündigen an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch die zulässige Höhe der Schulgelder an Schulen in freier Trägerschaft thematisieren zu wollen. „Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Und die vielen bewährten und seriösen Träger von Ersatzschulen müssen besser vor den schwarzen Schafen mit unangemessen hohen Schulgeldern geschützt werden.“
April 2013 Landtagsdebatte zum Ersatzschulfinanzierungsgesetz: Ministerin Beer bestellt