Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, schwarz-gelb ist in Panik. In einer hektischen und für die Betroffenen ziemlich unwürdigen Aktion hat die FDP zwei ihrer drei Minister ausgetauscht. Und das nicht etwa um künftig eine andere, bessere Politik zu machen, sondern – so tatsächlich die offizielle Begründung – weil man sich davon bessere Wahlchancen der FDP verspreche. Die Landesregierung als Ausbildungscamp für FDP-Wahlkämpfer – und der Ministerpräsident lässt alles mal wieder teilnahmslos geschehen. Apropos Bouffier: In der letzten Plenarwoche fehlte er fast völlig. Selbst beim Thema Flughafen musste er erst von der Opposition zur Anwesenheit während der Debatte aufgefordert werden. Dafür ergriff er zum CO2-Ausstoss seines Dienstwagens gleich zweimal das Wort. Merkwürdige Prioritäten hat dieser Ministerpräsident. Die Alternative zur trostlosen Landesregierung finden sich wie immer in diesem Newsletter. Viele Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Wir fordern die künftige Kultusministerin Nicola Beer auf, diese Pläne umgehend zu