Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament der freiheitlichen Demokratie. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Justiz. In vielen europäischen Ländern ist die Unabhängigkeit der Justiz durch Elemente der richterlichen Mitbestimmung geschützt. Der Abbau dieser Selbstverwaltung in Polen wurde zurecht als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet. In Zeiten wie diesen ist es sinnvoll, ein […]
Dabei ist der Staatsanwalt Organ der Rechtspflege, kein politischer Beamter.
https://julis.de/julis-kuhle-interview-mit-der-braunschweiger-zeitung/
BRAUNSCHWEIG. Im Rahmen der diesjährigen Sommertour der Jungen Liberalen (JuLis) gab der JuLi-Bundesvorsitzende der „Braunschweiger Zeitung“ das nachfolgende Interview (https://www.braunschweiger-zeitung.de/mitreden/antworten/article211291385/Die-FDP-ist-nicht-billig-zu-haben.html). Die Fragen stellte Andre Dolle. Die FDP bietet eine einzige Wahlkampfoptik: Christian Lindner. Es gibt doch noch andere Gesichter als den FDP-Chef, Herr Kuhle. Warum schneiden die Liberalen ihren Wahlkampf so dermaßen auf Linder […]
Wenn ich heute in einer Schulklasse frage, wer Unternehmer und wer Beamter werden will, ist die Priorität
https://julis.de/wir-haben-ein-neues-selbstbewusstsein/
Auf der Sommer-Pressetour zu unterschiedlichen Redaktionen in ganz Deutschland hat unser Bundesvorsitzender Konstantin der „Braunschweiger Zeitung“ das nachfolgende Interview gegeben. Die Fragen stellte Andre Dolle. Die FDP bietet eine einzige Wahlkampfoptik: Christian Lindner. Es gibt doch noch andere Gesichter als den FDP-Chef, Herr Kuhle. Warum schneiden die Liberalen ihren Wahlkampf so dermaßen auf Linder zu? Konstantin: Er ist […]
Wenn ich heute in einer Schulklasse frage, wer Unternehmer und wer Beamter werden will, ist die Priorität
https://julis.de/beschlusssammlung/blicken-wir-nach-vorn-das-programm-der-jungen-liberalen-fuer-die-bundestagswahl-2021/
Unsere Generation ist in der Coronakrise über sich hinausgewachsen. Wir haben uns an die Regeln gehalten und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützt. Wir haben unseren Beitrag geleistet, die Krise zu meistern. Auf vieles haben wir verzichten müssen und nicht alles werden wir nachholen können. Der Lockdown hat psychische Erkrankungen, häusliche Gewalt und Bildungsungerechtigkeit verschärft. Coronahilfen gab […]
Wird eine Polizeibeamtin oder –beamter einer Straftat verdächtigt, verlangt der Ausschluss von Interessenkonflikten
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