Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament der freiheitlichen Demokratie. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Justiz. In vielen europäischen Ländern ist die Unabhängigkeit der Justiz durch Elemente der richterlichen Mitbestimmung geschützt. Der Abbau dieser Selbstverwaltung in Polen wurde zurecht als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet. In Zeiten wie diesen ist es sinnvoll, ein […]
Dabei ist der Staatsanwalt Organ der Rechtspflege, kein politischer Beamter.

BRAUNSCHWEIG. Im Rahmen der diesjährigen Sommertour der Jungen Liberalen (JuLis) gab der JuLi-Bundesvorsitzende der „Braunschweiger Zeitung“ das nachfolgende Interview (https://www.braunschweiger-zeitung.de/mitreden/antworten/article211291385/Die-FDP-ist-nicht-billig-zu-haben.html). Die Fragen stellte Andre Dolle.   Die FDP bietet eine einzige Wahlkampfoptik: Christian Lindner. Es gibt doch noch andere Gesichter als den FDP-Chef, Herr Kuhle. Warum schneiden die Liberalen ihren Wahlkampf so dermaßen auf Linder […]
Wenn ich heute in einer Schulklasse frage, wer Unternehmer und wer Beamter werden

Auf der Sommer-Pressetour zu unterschiedlichen Redaktionen in ganz Deutschland hat unser Bundesvorsitzender Konstantin der „Braunschweiger Zeitung“ das nachfolgende Interview gegeben. Die Fragen stellte Andre Dolle. Die FDP bietet eine einzige Wahlkampfoptik: Christian Lindner. Es gibt doch noch andere Gesichter als den FDP-Chef, Herr Kuhle. Warum schneiden die Liberalen ihren Wahlkampf so dermaßen auf Linder zu? Konstantin: Er ist […]
Wenn ich heute in einer Schulklasse frage, wer Unternehmer und wer Beamter werden

Unsere Generation ist in der Coronakrise über sich hinausgewachsen. Wir haben uns an die Regeln gehalten und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützt. Wir haben unseren Beitrag geleistet, die Krise zu meistern. Auf vieles haben wir verzichten müssen und nicht alles werden wir nachholen können. Der Lockdown hat psychische Erkrankungen, häusliche Gewalt und Bildungsungerechtigkeit verschärft. Coronahilfen gab […]
Wird eine Polizeibeamtin oder –beamter einer Straftat verdächtigt, verlangt der Ausschluss

Non-Lethal-Weapons“ und sprechen sich dafür aus, die Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten – Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht
Non-Lethal-Weapons“ und sprechen sich dafür aus, die Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten

Jedem eingesetztem Beamten soll vor einem Einsatz eine wechselnde, temporäre Nummer
Jedem eingesetztem Beamten soll vor einem Einsatz eine wechselnde, temporäre Nummer

Der Staat ist um der Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Der moderne Verfassungsstaat ist nicht als ruhmreicher, einschüchternder Herrschaftsapparat über den Menschen errichtet, sondern der Diener der Gesellschaft, für den die Grundrechte Grund und Grenze seines Handelns sind. Diese Selbstbeschränkung staatlicher Herrschaft und Herrlichkeit muss sich auch in der konkreten […]
Mehr Beamte machen den Staat aber nicht schneller, sondern langsamer.

Die persönliche Freiheit und die eigene Gesundheit sind eng miteinander verbunden. Eine grundlegende Gesundheitsversorgung sowie der Zugang zu modernen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten stellen eine wichtige Errungenschaft auf dem Weg zur individuellen Selbstbestimmung dar. Als Junge Liberale sehen wir eine moderne Gesundheitsversorgung auf der einen Seite und wirtschaftliche Interessen auf der anderen Seite nicht als Widersprüche an. […]
Der Staat muss auch Beamten die tatsächliche Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV eröffnen

Non-Lethal-Weapons“ und sprechen sich dafür aus, die Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten

Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus. Daher […]
Den Beamtinnen und Beamten muss eine Ausbildung zuteil werden, die sie in die Lage