Landtagssitzung am 20., 21. und 22. November 2012
höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte
Wir dürfen diese Ängste nicht befeuern, schon gar nicht, um daraus kurzfristigen politischen Gewinn zu schlagen, sondern wir haben die Aufgabe, Lösungen anzubieten. Dabei setzen wir nicht auf Renationalisierung, sondern auf ein gemeinsames Europa, nicht auf eine vermeintliche Sicherheit in Einfalt, sondern auf die Freiheit der Vielfalt, nicht auf autoritäres Gehabe und Ausgrenzung, sondern auf Toleranz und Teilhabe. Wir lassen nicht den Hass und die Angst regieren, sondern die Menschlichkeit und die Zuversicht – denn dafür haben wir allen Grund: Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen steigen deutlich. Damit haben wir eine gute Grundlage, um die Herausforderungen zu lösen, vor denen wir stehen. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und das tun wir mit dem Landeshaushalt.
halten unsere Zusagen ein: Wir haben versprochen, die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte
Wir dürfen diese Ängste nicht befeuern, schon gar nicht, um daraus kurzfristigen politischen Gewinn zu schlagen, sondern wir haben die Aufgabe, Lösungen anzubieten. Dabei setzen wir nicht auf Renationalisierung, sondern auf ein gemeinsames Europa, nicht auf eine vermeintliche Sicherheit in Einfalt, sondern auf die Freiheit der Vielfalt, nicht auf autoritäres Gehabe und Ausgrenzung, sondern auf Toleranz und Teilhabe. Wir lassen nicht den Hass und die Angst regieren, sondern die Menschlichkeit und die Zuversicht – denn dafür haben wir allen Grund: Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen steigen deutlich. Damit haben wir eine gute Grundlage, um die Herausforderungen zu lösen, vor denen wir stehen. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und das tun wir mit dem Landeshaushalt.
halten unsere Zusagen ein: Wir haben versprochen, die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte
Landtagssitzung am 20., 21. und 22. November 2012
höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte
Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot setzt den Rotstift an, obwohl das Land Hessen für 2025 mit einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann. Steuereinnahmen, die wegen der konjunkturellen Lage fehlen, können außerdem über Kredite in Höhe von knapp 700 Millionen Euro im Rahmen der Schuldenbremse ausgeglichen werden, […]
zweier Sonderopfer. 180 Millionen Euro nimmt Schwarz-Rot von den Beamtinnen und Beamten
Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot setzt den Rotstift an, obwohl das Land Hessen für 2025 mit einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann. Steuereinnahmen, die wegen der konjunkturellen Lage fehlen, können außerdem über Kredite in Höhe von knapp 700 Millionen Euro im Rahmen der Schuldenbremse ausgeglichen werden, […]
zweier Sonderopfer. 180 Millionen Euro nimmt Schwarz-Rot von den Beamtinnen und Beamten
Ich beginne meine heutige Haushaltsrede mit dem Bekenntnis eines höchst bedauerlichen Irrtums – Sie mögen überrascht sein, da so etwas in der Politik eher selten geschieht – aber es ist mir ein Bedürfnis:
übertragen worden, hinzu kommen neben anderen Stellen fünf übertragene Planstellen für Beamte
Ich beginne meine heutige Haushaltsrede mit dem Bekenntnis eines höchst bedauerlichen Irrtums – Sie mögen überrascht sein, da so etwas in der Politik eher selten geschieht – aber es ist mir ein Bedürfnis:
übertragen worden, hinzu kommen neben anderen Stellen fünf übertragene Planstellen für Beamte
Landtagssitzung am 25., 26., und 27. Juni 2013
Im Zweifel sollen die Beamtinnen und Beamten auf einen individuellen Code zurückgreifen
Landtagssitzung am 26., 27. und 28. Februar 2019
Lehrer den islamischen Religionsunterricht, die auf die Landesverfassung vereidigte Beamte
