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Als erste Landtagsfraktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie der Landeshaushalt saniert und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Investitionen gesichert werden können. Bis zum Jahr 2020 wollen die GRÜNEN das strukturelle Defizit von 1,9 Milliarden Euro schrittweise abbauen, einen Haushalt ohne neue Schulden ermöglichen und somit die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten […]
Von den Kürzungen nicht betroffen sind die anderen Beamten, zum Beispiel in den Schulen

Landtagssitzung am 29., 30. und 31. März 2022
Besoldungspolitik in Hessen beenden – rechtmäßigen Anspruch von Beamtinnen und Beamten

„Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um den massiv auftretenden Problemen in der Führungsstruktur der Polizei zu begegnen. Innenminister Rhein sollte hier endlich an eine vollständige Aufklärung ohne Rücksichten auf Vorgänger gehen. Wir fordern eine lückenlose Analyse der Probleme und die Vorlage eines Konzepts, wie diese Probleme schnellstmöglich abzustellen sind.“
Führung der Polizei herrsche, zeige auch, dass der ehemalige oberste Dienstherr der Beamten

„Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um den massiv auftretenden Problemen in der Führungsstruktur der Polizei zu begegnen. Innenminister Rhein sollte hier endlich an eine vollständige Aufklärung ohne Rücksichten auf Vorgänger gehen. Wir fordern eine lückenlose Analyse der Probleme und die Vorlage eines Konzepts, wie diese Probleme schnellstmöglich abzustellen sind.“
Führung der Polizei herrsche, zeige auch, dass der ehemalige oberste Dienstherr der Beamten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, durch die frühen Sommerferien ist auch im Landtag zur Zeit alles dicht gedrängt. Bevor in der kommenden Woche schon die nächste Landtagssitzung folgt, berichten wir nachfolgend erstmal über die vergangene Sitzung und einige unserer weiteren Aktivitäten aus den vergangenen Wochen. Eine interessante Lektüre wünscht Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Stunden: Lehrerbildung und Schulverwaltung; Besoldungserhöhungen für Beamtinnen und Beamte

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es läuft nicht gut für schwarz-gelb. Im Bund ist angesichts einer FDP zwischen Sinnkrise und Anti-Euro(pa)-Populismus nicht mehr sicher, ob schwarz-gelb in zentralen politischen Fragen im Bundestag überhaupt noch eine Mehrheit hat. Und auch bei schwarz-gelb in Hessen wird immer deutlicher, dass mehr gestritten und gezaudert als regiert wird. Der eine Koalitionspartner sagt Hü, der andere Hott und der Ministerpräsident schaut zu. Es ist erstaunlich, dass Herr Bouffier auch nach über einem Jahr nichts so richtig mit seinem Amt anzufangen weiß. Hände schütteln allein ersetzt eben keine Politik. Die konstruktiven Vorschläge und Konzepte kommen weiterhin vor allem von der Opposition. Einige Beispiele finden sich wie gewohnt in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
FDP-Vorschlages durch Einmalzahlung und Sozialstaffel auffangen „Die Beamtinnen und Beamten

Als erste Landtagsfraktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie der Landeshaushalt saniert und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Investitionen gesichert werden können. Bis zum Jahr 2020 wollen die GRÜNEN das strukturelle Defizit von 1,9 Milliarden Euro schrittweise abbauen, einen Haushalt ohne neue Schulden ermöglichen und somit die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten […]
Von den Kürzungen nicht betroffen sind die anderen Beamten, zum Beispiel in den Schulen

Am 18. März 2015 haben nachmittags mehr als 15.000 Menschen friedlich auf dem Römerberg demonstriert. Die Veranstaltung war kreativ, bunt und laut. Wir hätten uns gewünscht, dass die Themen dieser friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten im Mittelpunkt gestanden hätten. Die große Idee von Europa als Friedens-, Freiheits- und Entwicklungsprojekt für alle Menschen ist auch uns GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Stattdessen erreichten uns an diesem Tag seit den frühen Morgenstunden Bilder von unfassbaren Ausschreitungen, zügelloser Gewalt und blankem Hass.
hat, diesem gerecht zu werden.“ Besonderer Dank gelte den Polizeibeamtinnen und –beamten

Wohnungsaufsichtsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Tarifabschluss für Beamtinnen und Beamte

Am 18. März 2015 haben nachmittags mehr als 15.000 Menschen friedlich auf dem Römerberg demonstriert. Die Veranstaltung war kreativ, bunt und laut. Wir hätten uns gewünscht, dass die Themen dieser friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten im Mittelpunkt gestanden hätten. Die große Idee von Europa als Friedens-, Freiheits- und Entwicklungsprojekt für alle Menschen ist auch uns GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Stattdessen erreichten uns an diesem Tag seit den frühen Morgenstunden Bilder von unfassbaren Ausschreitungen, zügelloser Gewalt und blankem Hass.
hat, diesem gerecht zu werden.“ Besonderer Dank gelte den Polizeibeamtinnen und –beamten