Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

DIE GRÜNEN freuen sich über die Unterstützung des DGB für das Dienstrechtsänderungsgesetz, das den Beschäftigten des Landes auch nach Ansicht der GRÜNEN zahleiche Vorteile bringt. Der DGB hat SPD und Linke aufgefordert, dem schwarz-grünen Gesetzentwurf in der kommenden Plenarwoche zuzustimmen (http://bit.ly/1PUGXmY). „Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Entwurf zur Modernisierung des Dienstrechts enthält zahlreiche Vergünstigungen […]
Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit deutlich angehoben, um den Belastungen der Beamten

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die nach kaufmännischen Regeln erstellte Jahresbilanz längst zu einer wichtigen Informationsquelle geworden, auf die die Haushaltspolitik nicht mehr verzichten darf. „Es wäre schön, wenn die Zahlungsverpflichtungen des Landes nur aus den nach kameralistischer Buchführung erfassten 44 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt bestehen würden. Tatsächlich kommen aber noch einmal […]
Rückstellungen für Pensionen zeigten auch, dass jede Erhöhung der Bezüge für die aktiven Beamten

Die GRÜNEN im Landtag danken der hessischen Finanzverwaltung für ihre wichtige und wertvolle Arbeit im Kampf gegen Steuerkriminalität. „Für dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzen müssen auch die Einnahmen des Landes gesichert werden. Steuerhinterziehung und kriminelle Energie mindern das Steueraufkommen und schädigen damit unser Gemeinwesen. Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt unsere Gesellschaft“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion […]
beispielsweise Schulen betreiben, Straßen oder Radwege sanieren und Polizeibeamtinnen und –beamte

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die heute von Kultusminister Lorz bekanntgegebene Entscheidung zum bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht richtig: „Die Landesregierung hatte Ditib auf der Basis unabhängiger Gutachten Auflagen gemacht, die bis zum 31. Dezember 2018 erfüllt werden mussten. Diese sind bis heute nur zum Teil erfüllt. Es ist daher richtig, dass die Landesregierung entschieden […]
Lehrer den islamischen Religionsunterricht, die auf die Landesverfassung vereidigte Beamte

Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik. Im Ländervergleich belegen wir Platz drei. Wir haben die niedrigsten Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Trotz dieser Fakten fühlen sich nicht alle Menschen sicher. Um ein positives Sicherheitsgefühl zu verstärken, haben wir in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht.
So viele Polizeibeamtinnen und –beamte hat es in Hessen noch nie gebeten.

Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach, spricht allen Mitgliedern der Expertenkommission ihren Dank für die Vorlage ihres Berichts und die Arbeit der vergangenen zehn Monate aus. Der Vorsitzenden der Kommission, Prof. Dr. Angelika Nußberger, sei darin zuzustimmen, dass die notwendigen Reformen schnell und nachhaltig […]
In vielen theoretischen Fachgebieten gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und –beamte

Die GRÜNEN im hessischen Landtag verurteilen die Gewaltausbrüche bei den Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf. „Für Gewalt und für Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Unbeteiligte gibt es keine Rechtfertigung“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mathias Wagner. „Offenbar hatten sich militante Gewalttäter von Anfang an fest vorgenommen, möglichst viel Schaden in der […]
Die Beamtinnen und Beamten haben entschlossen reagiert und sich trotz der vehementen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN werden dem Hessischen Landtag Prof. Rafael Behr als neuen Bürger- und Polizeibeauftragten zur Wahl vorschlagen. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rafael Behr ist eine hervorragende Wahl, da er einerseits den Polizeiberuf von der Pike auf gelernt und viel praktische Erfahrung hat, andererseits Kriminologie und Soziologie lehrt und […]
um einerseits die Integrität der Polizei zu sichern und andererseits diejenigen Beamt

DIE GRÜNEN im Landtag weisen auf die historische Dimension des erfolgreichen Haushaltsabschlusses aus dem letzten Jahr hin. Erstmals seit 1969 ist es dem Land im vergangenen Jahr gelungen, einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. „Damals, vor 47 Jahren, trug Albert Osswald zunächst als Finanzminister, später als Ministerpräsident die Verantwortung für die Landesfinanzen“, so der haushaltspolitische Sprecher der […]
März 2016 Beamtenbesoldung: Interessen der Beamten und künftiger Generationen in

DIE GRÜNEN im Landtag weisen auf die historische Dimension des erfolgreichen Haushaltsabschlusses aus dem letzten Jahr hin. Erstmals seit 1969 ist es dem Land im vergangenen Jahr gelungen, einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. „Damals, vor 47 Jahren, trug Albert Osswald zunächst als Finanzminister, später als Ministerpräsident die Verantwortung für die Landesfinanzen“, so der haushaltspolitische Sprecher der […]
März 2016 Beamtenbesoldung: Interessen der Beamten und künftiger Generationen in