Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Neues Gutachten zu Steuerfahnderaffäre – GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Bereits seit Abschluss des Untersuchungsausschusses 18/1 zur „Zwangspensionierung von Steuerfahndern“, sieht es die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als erwiesen an, dass die vier zwangspensionierten Steuerfahnder unangemessen behandelt und gemobbt worden sind. Wie Presseberichten (Capital 01/2013) zu entnehmen ist, bestätigt ein Gutachten des Chefs der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums München diese Einschätzung und besagt, dass […]
Universitätsklinikums München diese Einschätzung und besagt, dass die vier betroffenen Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Neues Polizeimobbing? – GRÜNE: Rhein muss sofort aufklären – keine Altlast Bouffier – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aufklärung über eine geplante Hausdurchsuchung bei Polizisten, die durch das Offenbacher Amtsgericht gestoppt wurde, verlangt die Landtagsfraktion der GRÜNEN von Innenminister Rhein. HR-Info berichtet heute darüber, dass gegen kritische Polizeibeamte nicht nur ermittelt, sondern auch deren Wohnungen durchsucht werden sollten. Das Amtsgericht Offenbach attestierte den Ermittlern im Juni, sie hätte gegen die Kollegen ins Blaue ermittelt. Danach soll auch noch das Landgericht in Darmstadt angerufen worden sein, das die Anträge ebenfalls zurückwies.
Wir halten das Vorgehen gegen die betroffenen Beamten für einen skandalösen Vorgang

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beauftragte*r stärkt Vertrauen in die Polizei – Unabhängige Stelle beim Landtag hilft unbürokratisch und schnell – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Hessen bekommt als viertes Bundesland einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein: Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll einerseits den Hess*innen niedrigschwellig bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen, andererseits Polizeibeamt*innen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen. Jürgen Frömmrich, […]
Wir schützen die Beamt*innen, die ihre Arbeit engagiert und rechtskonform leisten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Geschäftsbericht des Landes 2015: Kaufmännische Bilanz zeigt realistisch die finanziellen Verpflichtungen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die nach kaufmännischen Regeln erstellte Jahresbilanz längst zu einer wichtigen Informationsquelle geworden, auf die die Haushaltspolitik nicht mehr verzichten darf. „Es wäre schön, wenn die Zahlungsverpflichtungen des Landes nur aus den nach kameralistischer Buchführung erfassten 44 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt bestehen würden. Tatsächlich kommen aber noch einmal […]
Rückstellungen für Pensionen zeigten auch, dass jede Erhöhung der Bezüge für die aktiven Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen – 1. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gesetz-ueber-die-unabhaengige-buerger-und-polizeibeauftragte-oder-den-unabhaengigen-buerger-und-polizeibeauftragten-des-landes-hessen-1-lesung/?d=druckvorschau

Hessen bekommt als viertes Bundesland einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein: Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll einerseits den Hess*innen niedrigschwellig bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen, andererseits Polizeibeamt*innen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen.
Wir schützen die Beamt*innen, die ihre Arbeit engagiert und rechtskonform leisten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen – 1. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gesetz-ueber-die-unabhaengige-buerger-und-polizeibeauftragte-oder-den-unabhaengigen-buerger-und-polizeibeauftragten-des-landes-hessen-1-lesung/

Hessen bekommt als viertes Bundesland einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein: Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll einerseits den Hess*innen niedrigschwellig bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen, andererseits Polizeibeamt*innen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen.
Wir schützen die Beamt*innen, die ihre Arbeit engagiert und rechtskonform leisten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Islamischer Religionsunterricht: Angebot für muslimische Schülerinnen und Schüler ist garantiert – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die heute von Kultusminister Lorz bekanntgegebene Entscheidung zum bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht richtig: „Die Landesregierung hatte Ditib auf der Basis unabhängiger Gutachten Auflagen gemacht, die bis zum 31. Dezember 2018 erfüllt werden mussten. Diese sind bis heute nur zum Teil erfüllt. Es ist daher richtig, dass die Landesregierung entschieden […]
Lehrer den islamischen Religionsunterricht, die auf die Landesverfassung vereidigte Beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/nsu-bundestagsuntersuchungsausschuss-hessen/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Hessen bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses zügig voranschreitet. Dieser hatte 47 Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund unterbreitet. „Wir stehen in der Pflicht, die Lehren aus den schrecklichen NSU-Morden zu ziehen. Daher haben wir letztes […]
liegt darauf, eine neue Arbeits- und Fehlerkultur zu etablieren und Beamtinnen und Beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/nsu-bundestagsuntersuchungsausschuss-hessen/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Hessen bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses zügig voranschreitet. Dieser hatte 47 Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund unterbreitet. „Wir stehen in der Pflicht, die Lehren aus den schrecklichen NSU-Morden zu ziehen. Daher haben wir letztes […]
liegt darauf, eine neue Arbeits- und Fehlerkultur zu etablieren und Beamtinnen und Beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Besserer Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch eine Umgestaltung des Strafgesetzbuches erreicht – Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/besserer-schutz-polizei-feuerwehr-rettungsdiensten/

Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste leisten eine herausragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie riskieren unter Umständen das eigene Leben, um andere zu schützen oder anderen zu helfen. Wer diese Arbeit leistet – bei Feuerwehren und Rettungsdiensten sogar in großen Teilen ehrenamtlich – der hat unseren Respekt, unseren Dank und unsere Unterstützung verdient.
Vorgehen, Dialog und Deeskalation können dazu führen, dass weniger Beamtinnen und Beamte