Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Die heute in einem Interview der BILD-Zeitung gemachten Äußerungen von Innenminister Boris Rhein (CDU), der in Frankfurt mehr Video-Überwachung einsetzen will, werden von der GRÜNEN Landtagsfraktion kritisiert. „Seit zehn Jahren gibt es in Hessen die von Schwarz-Gelb eingeführte Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen. Offenbar will Boris Rhein dieses Jubiläum nutzen, um wieder einmal an […]
sollte er zunächst seine Hausaufgaben machen und für genügend Polizeibeamtinnen und –beamte

Aufklärung über eine geplante Hausdurchsuchung bei Polizisten, die durch das Offenbacher Amtsgericht gestoppt wurde, verlangt die Landtagsfraktion der GRÜNEN von Innenminister Rhein. HR-Info berichtet heute darüber, dass gegen kritische Polizeibeamte nicht nur ermittelt, sondern auch deren Wohnungen durchsucht werden sollten. Das Amtsgericht Offenbach attestierte den Ermittlern im Juni, sie hätte gegen die Kollegen ins Blaue ermittelt. Danach soll auch noch das Landgericht in Darmstadt angerufen worden sein, das die Anträge ebenfalls zurückwies.
Wir halten das Vorgehen gegen die betroffenen Beamten für einen skandalösen Vorgang

Bereits seit Abschluss des Untersuchungsausschusses 18/1 zur „Zwangspensionierung von Steuerfahndern“, sieht es die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als erwiesen an, dass die vier zwangspensionierten Steuerfahnder unangemessen behandelt und gemobbt worden sind. Wie Presseberichten (Capital 01/2013) zu entnehmen ist, bestätigt ein Gutachten des Chefs der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums München diese Einschätzung und besagt, dass […]
Universitätsklinikums München diese Einschätzung und besagt, dass die vier betroffenen Beamten

Aus Sicht der GRÜNEN zeigt die heute vom Finanzminister vorgelegte Bilanz 2013, wie wichtig die Schuldenbremse, also der vollständige Abbau der Neuverschuldung, für den Landeshaushalt ist: „Nur durch eine grundehrliche Bilanz bekommen wir ein zutreffendes Bild von der Finanzlage Hessens“, betont der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann.
„Weil die Bezüge der aktiven Beamten und der Pensionäre erhöht wurden, sind auch

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gehen die hessischen Schulen mit sehr guten Voraussetzungen für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit in das neue Schuljahr. „Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir 3.510 zusätzliche Lehrerstellen für die Bereiche Ganztagsschule, Sozialindex, Integration und Inklusion zur Verfügung gestellt. Hessen hat eine 105-prozentige Lehrerversorgung, andere Länder kämpfen um eine 100-prozentige Grundunterrichtsversorgung. […]
an profitierten auch die Lehrerinnen und Lehrer von der für alle Beamtinnen und Beamten

Heute wurde die neue Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen geschaffen. Nach Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ist Hessen damit das vierte Land, dass über eine derartige Stelle verfügt. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir wollen in Hessen damit eine ganz neue Fehlerkultur und eine weitere Stufe des Bürgerdialogs etablieren: Die […]
deutliches Signal sein, dass Beschwerden und Kritik über Polizeieinsätze oder einzelne Beamt

Der Landtag hat in seiner Dezember-Plenarsitzung eine ganze Reihe Beschlüsse gefasst, mit denen Hessen im neuen Jahr aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion ein ganzes Stück GRÜNER und gerechter wird. „Wir haben den Landeshaushalt für 2016 verabschiedet, der wichtige Schwerpunkte für Ökologie und Gerechtigkeit setzt und auch eine Antwort auf die Herausforderungen durch die große Zahl der […]
Bürgerbeteiligung in den Kommunen und Änderungen im Dienstrecht der Beamtinnen und Beamten

Der Landtag hat in seiner Dezember-Plenarsitzung eine ganze Reihe Beschlüsse gefasst, mit denen Hessen im neuen Jahr aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion ein ganzes Stück GRÜNER und gerechter wird. „Wir haben den Landeshaushalt für 2016 verabschiedet, der wichtige Schwerpunkte für Ökologie und Gerechtigkeit setzt und auch eine Antwort auf die Herausforderungen durch die große Zahl der […]
Bürgerbeteiligung in den Kommunen und Änderungen im Dienstrecht der Beamtinnen und Beamten

„Willkürliche Stellenstreichungen anstatt eines Konzepts zur Haushaltskonsolidierung“ wirft die Landtagsfraktion der GRÜNEN Finanzminister Schäfer vor. Schäfer hat in einem Interview mit der Hessisch-Niedersächsischen- Allgemeinen angekündigt, bis zum Jahr 2013 in der Landesverwaltung 1200 Stellen streichen zu wollen. DIE GRÜNEN fordern ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo die Reise hingehen soll. Sie haben bisher als einzige Fraktion im Hessischen Landtag ein solches Konzept vorgelegt.
beinhaltet neben Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, Einsparungen bei hochrangigen Beamten

28. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 28. öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der gestrigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss mit dem Umgang mit den Überlebenden und Angehörigen beschäftigt und hierzu sowohl Polizeibeamt*innen aus dem Bereich des […]
Eine angemessenere Betreuung war laut Zeugenaussage eines Beamten vor allem zu Beginn