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Weiteren Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf die in den Ruhestand versetzen Steuerfahnder. „In seiner Antworten auf unsere Fragen geht Finanzminister Weimar auf den entscheidenden Punkt nicht ein“, so Mathias Wagner(MdL).
„Heute geht es um die Frage, ob kritische Beamte mit Hilfe falscher Gutachten aus

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Hessen im vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 ohne neue Schulden auskommt. „Nach 2016 haben wir es 2017 zum zweiten Mal in Folge seit 1969 geschafft, durch solide und nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen, dass wir in Hessen keine neuen Schulden aufnehmen. Das Land kann sogar wie im Vorjahr Altschulden von 200 Millionen […]
An dieser Stelle möchte ich mich erneut bei den Landesbeamtinnen und –beamten bedanken

Die gegenüber den Erwartungen der Landesregierung um fast eine halbe Milliarde niedrigeren Steuereinnahmen Hessens im Jahr 2012 offenbaren aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das ganze Desaster der schwarz-gelben Finanzpolitik in Hessen. „Angesichts der jüngsten Zahlen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz der Schuldenbremse die Neuverschuldung Hessen 2012 höher als im Jahr 2011 liegen. […]
März 2016 Beamtenbesoldung: Interessen der Beamten und künftiger Generationen in

Schon in ihren ersten beiden Regierungsjahren steuert die Koalition auf einen doppelten Verschuldungsrekord zu: Sowohl 2009 als auch 2010 wird die Neuverschuldung Hessens aller Voraussicht nach deutlich über zwei Mrd. Euro liegen – und damit gleich zweifach den bisherigen Schuldenrekord Weimars aus dem Jahre 2002 übertreffen.
März 2016 Beamtenbesoldung: Interessen der Beamten und künftiger Generationen in

Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir 3.510 zusätzliche Lehrerstellen für die Bereiche Ganztagsschule, Sozialindex, Integration und Inklusion zur Verfügung gestellt. Hessen hat eine 105-prozentige Lehrerversorgung, andere Länder kämpfen um eine 100-prozentige Grundunterrichtsversorgung. Hessen hat aber wie alle anderen Bundesländern auch mit der Knappheit von Lehrkräften zu kämpfen.
an profitierten auch die Lehrerinnen und Lehrer von der für alle Beamtinnen und Beamten

Hessen war im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten und macht seit dem Austritt seine eigene Tarifpolitik. Wenn der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident immer von einem neuen Stil redet, dann sollte er auch einen neuen Stil im Umgang mit den Mitarbeitern des Landes beginnen und die Tarifpolitik nach Gutsherrenart beenden. Ein erster Schritt wäre die Rückkehr des Landes in die TdL. Dies wäre ein wirkliches Zeichen dafür, dass der Ministerpräsident seinen Worten auch Taten folgen lässt.
Neuer Tarifvertrag für Hessens Angestellte: 40-Stunden Woche muss auch auf die Beamten

Hessen war im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten und macht seit dem Austritt seine eigene Tarifpolitik. Wenn der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident immer von einem neuen Stil redet, dann sollte er auch einen neuen Stil im Umgang mit den Mitarbeitern des Landes beginnen und die Tarifpolitik nach Gutsherrenart beenden. Ein erster Schritt wäre die Rückkehr des Landes in die TdL. Dies wäre ein wirkliches Zeichen dafür, dass der Ministerpräsident seinen Worten auch Taten folgen lässt.
Neuer Tarifvertrag für Hessens Angestellte: 40-Stunden Woche muss auch auf die Beamten

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind der Geschäftsbericht und die kaufmännische Jahresbilanz längst zu unverzichtbaren Informationsquellen über die Vermögenslage und Verschuldungssituation des Landes geworden. „Das konkrete Jahresergebnis für 2016 zeigt deutlich unsere Konsolidierungserfolge“, freut sich Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.“ […]
Milliarden Euro Verbindlichkeiten hinzu, die überwiegend aus den Pensionsansprüchen der Beamten

„Die Vorwürfe sind so gravierend, dass sie umgehend von der Landesregierung geklärt werden müssen. Es ist kein Pappenstil, wenn jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Landesärztekammer Klage gegen den Gutachter eingereicht hat“, so Mathias Wagner (MdL).
die Landesregierung diese Sachverhalte zum Anlass nehmen wird, die Versetzung der Beamten

„Die Vorwürfe sind so gravierend, dass sie umgehend von der Landesregierung geklärt werden müssen. Es ist kein Pappenstil, wenn jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Landesärztekammer Klage gegen den Gutachter eingereicht hat“, so Mathias Wagner (MdL).
die Landesregierung diese Sachverhalte zum Anlass nehmen wird, die Versetzung der Beamten