Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Die gegenüber den Erwartungen der Landesregierung um fast eine halbe Milliarde niedrigeren Steuereinnahmen Hessens im Jahr 2012 offenbaren aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das ganze Desaster der schwarz-gelben Finanzpolitik in Hessen. „Angesichts der jüngsten Zahlen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz der Schuldenbremse die Neuverschuldung Hessen 2012 höher als im Jahr 2011 liegen. […]
März 2016 Beamtenbesoldung: Interessen der Beamten und künftiger Generationen in

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Hessen im vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 ohne neue Schulden auskommt. „Nach 2016 haben wir es 2017 zum zweiten Mal in Folge seit 1969 geschafft, durch solide und nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen, dass wir in Hessen keine neuen Schulden aufnehmen. Das Land kann sogar wie im Vorjahr Altschulden von 200 Millionen […]
An dieser Stelle möchte ich mich erneut bei den Landesbeamtinnen und –beamten bedanken

Die GRÜNEN im Landtag wollen die für die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages am Freitag als Zeugen geladenen Polizeibeamten unter anderem zur Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mit den Ermittlungsbehörden nach dem Mord an Halit Yozgat, zu den zeitweiligen Ermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme und zur Rolle des von Temme geführten V-Mannes aus dem […]
und eine verdeckte Befragung ablehnte.“ „Wir befragen außerdem einen damaligen Beamten

Die GRÜNEN im Landtag wollen die für die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages am Freitag als Zeugen geladenen Polizeibeamten unter anderem zur Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mit den Ermittlungsbehörden nach dem Mord an Halit Yozgat, zu den zeitweiligen Ermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme und zur Rolle des von Temme geführten V-Mannes aus dem […]
und eine verdeckte Befragung ablehnte.“ „Wir befragen außerdem einen damaligen Beamten

Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl. Sie sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben füllen.
sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten

Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:   „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss mit der Thematik Bewertung der Abläufe, Strukturen und Versäumnissen und dem Veränderungsbedarf befasst und hierzu den Leiter der Stabstelle Fehler- und […]
Der Einsatz wurde seitens der eingesetzten Beamt*innen zunächst als sehr chaotisch

Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl. Sie sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben füllen.
sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten

Weiteren Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf die in den Ruhestand versetzen Steuerfahnder. „In seiner Antworten auf unsere Fragen geht Finanzminister Weimar auf den entscheidenden Punkt nicht ein“, so Mathias Wagner(MdL).
„Heute geht es um die Frage, ob kritische Beamte mit Hilfe falscher Gutachten aus

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass es bei der Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes wieder einen breiten Konsens zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt. „Die Anpassung der Diäten richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die vom Statistischen Landesamt unabhängig berechnet wird. Das ist eine kluge und faire Regelung“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion […]
Angestellten des Landes und seiner Übernahme für die hessischen Beamtinnen und Beamten

Schon in ihren ersten beiden Regierungsjahren steuert die Koalition auf einen doppelten Verschuldungsrekord zu: Sowohl 2009 als auch 2010 wird die Neuverschuldung Hessens aller Voraussicht nach deutlich über zwei Mrd. Euro liegen – und damit gleich zweifach den bisherigen Schuldenrekord Weimars aus dem Jahre 2002 übertreffen.
März 2016 Beamtenbesoldung: Interessen der Beamten und künftiger Generationen in