Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Lesung Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen
Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im vergangenen Jahr zeugen hiervon. Auch wenn die gewaltsamen Ausschreitungen bei Blockupy nicht Anlass der Bundesratsinitiative waren, so führen sie uns doch schmerzlich vor Augen, welchen Gefahren Menschen ausgesetzt sind, die die Grundrechte anderer schützen und anderen in der Not helfen.
etwa die kürzlich eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte
Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Lesung Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen
Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Lesung Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen
Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Lesung Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen
Als „Offenbarungseid der desaströsen schwarz-gelben Finanzpolitik der letzten 13 Jahre“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf des Landeshaushalts 2013/14 bezeichnet. Auf ihrer Haushaltsklausur haben die Abgeordneten konkrete Alternativen erarbeitet, den Anstieg der Schulden reduziert und dennoch Schwerpunkte in den Bereichen Energiewende, Bildung und Betreuung gesetzt. Schwarz-Gelb ruiniert Hessen – auf Landes- und […]
unseriöse Aussetzen der Einzahlung in die Versorgungsrücklage für Beamtinnen und Beamten
Die vorgelegte Statistik ist aber kein Grund zu Jubelorgien. Im Verglich der Bundesländer befindet sich Hessen mit einer Aufklärungsquote von 58,3 Prozent nur auf dem 7. Platz und auch bei der Anzahl der Straftaten befinden wir uns nur auf dem 4. Platz. Da wundert es, wenn von Innenminister Boris Rhein Äußerungen kommen, Hessen befände sich „in der Spitzengruppe der sichersten Bundesländer“. Davon sind wir aber noch weit entfernt.
Diese Entwicklung ist den Beamtinnen und Beamten insbesondere vor dem Hintergrund
Die vorgelegte Statistik ist aber kein Grund zu Jubelorgien. Im Verglich der Bundesländer befindet sich Hessen mit einer Aufklärungsquote von 58,3 Prozent nur auf dem 7. Platz und auch bei der Anzahl der Straftaten befinden wir uns nur auf dem 4. Platz. Da wundert es, wenn von Innenminister Boris Rhein Äußerungen kommen, Hessen befände sich „in der Spitzengruppe der sichersten Bundesländer“. Davon sind wir aber noch weit entfernt.
Diese Entwicklung ist den Beamtinnen und Beamten insbesondere vor dem Hintergrund
Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im vergangenen Jahr zeugen hiervon. Auch wenn die gewaltsamen Ausschreitungen bei Blockupy nicht Anlass der Bundesratsinitiative waren, so führen sie uns doch schmerzlich vor Augen, welchen Gefahren Menschen ausgesetzt sind, die die Grundrechte anderer schützen und anderen in der Not helfen.
etwa die kürzlich eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Hessen im vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 ohne neue Schulden auskommt. „Nach 2016 haben wir es 2017 zum zweiten Mal in Folge seit 1969 geschafft, durch solide und nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen, dass wir in Hessen keine neuen Schulden aufnehmen. Das Land kann sogar wie im Vorjahr Altschulden von 200 Millionen […]
An dieser Stelle möchte ich mich erneut bei den Landesbeamtinnen und –beamten bedanken
