Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Der Hessische Landtag hat in der letzten Sitzung dieses Jahres das Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- oder Polizeibeauftragten beschlossen. Mit diesem Gesetz haben wir im Sinne unserer Bürgerin*innen eine Instanz geschaffen, an die sie sich wenden können, wenn sie im Umgang mit staatlichen Behörden auf Probleme stoßen. Wer sich […]
Künftig dürfen sich Polizeibeamtinnen und –beamte unter Umgehung des Dienstweges

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag hat in der heutigen Debatte um die Polizeipräsenz in der Fläche den hessischen Innenminister Volker Bouffier um Aufklärung gebeten über bestehende Vorwürfe gegen den nordhessischen Polizeipräsidenten Wilfried Henning.
Er soll zwei weitere Beamte aus dem Werra-Meißner-Kreis abgezogen haben.

Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen.
Angestellten des Landes und seiner Übernahme für die hessischen Beamtinnen und Beamten

Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen.
Angestellten des Landes und seiner Übernahme für die hessischen Beamtinnen und Beamten

Nach Auffassung der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird ein Rückzug auf formale Aspekte, wie es heute in der Befragung von Oberfinanzpräsident Mario Vittoria in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum „Steuerfahnder-Mobbing“ geschehen ist, dem Fall nicht gerecht. Der Untersuchungsausschuss hat heute die Befragung der ersten Zeugen aufgenommen.
„Im Streitfall zwischen den Beamten und einem Vorgesetzen  wurden die Fahnder in

Die GRÜNEN im Landtag  betonen in der heutigen Debatte zum Radikalenerlass, dass sie das Unrecht, dass vielen Betroffenen zugefügt wurde, zutiefst bedauern. „Etliche Betroffene des Radikalenerlasses konnten auf dem Rechtsweg erstreiten, dass die zunächst vorgenommene Bewertung, dass sie für den Staatsdienst ungeeignet waren, falsch war. Viele Bürgerinnen und Bürger, die also durchaus für den Staatsdienst […]
„Es ist richtig, dass der Staat eine Handhabe hat, um beispielsweise gegen Beamte

Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Lesung Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen

Als „Offenbarungseid der desaströsen schwarz-gelben Finanzpolitik der letzten 13 Jahre“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf des Landeshaushalts 2013/14 bezeichnet. Auf ihrer Haushaltsklausur haben die Abgeordneten konkrete Alternativen erarbeitet, den Anstieg der Schulden reduziert und dennoch Schwerpunkte in den Bereichen Energiewende, Bildung und Betreuung gesetzt. Schwarz-Gelb ruiniert Hessen – auf Landes- und […]
unseriöse Aussetzen der Einzahlung in die Versorgungsrücklage für Beamtinnen und Beamten

Der Hessische Landtag hat in der letzten Sitzung dieses Jahres das Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- oder Polizeibeauftragten beschlossen. Mit diesem Gesetz haben wir im Sinne unserer Bürgerin*innen eine Instanz geschaffen, an die sie sich wenden können, wenn sie im Umgang mit staatlichen Behörden auf Probleme stoßen. Wer sich […]
Künftig dürfen sich Polizeibeamtinnen und –beamte unter Umgehung des Dienstweges

Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es war eine richtige Entscheidung, das SEK Frankfurt aufzulösen. Die Analyse des Expertenstabs ist zutreffend. Eine herausgehobene Polizeieinheit wie das SEK muss besonderen Anforderungen genügen, und zwar nicht nur in fachlicher, sondern auch und gerade in ethischer Hinsicht. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität […]
Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt, in der mehr Frauen sowie Beamtinnen und Beamte