Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017
gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten
Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017
gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten
Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017
gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten
Bei ihrer Klausurtagung in Schlangenbad haben die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2015 beraten. „Die Regierungsfraktionen setzen klare inhaltliche Schwerpunkte und behalten gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen gerne leben und alle Chancen haben, sich zu entfalten. Zum ersten Mal seit […]
Dafür müssen Beamte auf die Chefarztbehandlung und die Versorgung im Zweibettzimmer
In der Debatte um die Kriminalstatistik stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag ganz besonders die engagierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten heraus.
von weniger Kriminalität betroffen sein sollten, dann ist dies den Beamtinnen und Beamten
Gravierende Zunahme rechtsmotivierter Straftaten besorgniserregend Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Polizei in Hessen hervorragende Arbeit leistet. Sie zeigt auch, dass unsere bisherigen Investitionen in Personal, Ausstattung und Ausbildung der hessischen Polizei wirksam sind. Zugleich ist sie ein Beleg für hohe Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der […]
Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der Polizeibeamtinnen und –beamten
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Die Landesregierung bastelt sich ihr Kommunalrecht, wie es für CDU und SPD am besten ist. Mit den Regelungen wird verhindert, dass kleinere Parteien im Parlament angemessen mitgestalten können. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie auf kommunaler Ebene angegriffen. So wird […]
rationale Begründung oder einen sichtbaren Mehraufwand, während die Gehaltserhöhung der Beamt
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Die Landesregierung bastelt sich ihr Kommunalrecht, wie es für CDU und SPD am besten ist. Mit den Regelungen wird verhindert, dass kleinere Parteien im Parlament angemessen mitgestalten können. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie auf kommunaler Ebene angegriffen. So wird […]
rationale Begründung oder einen sichtbaren Mehraufwand, während die Gehaltserhöhung der Beamt
Die GRÜNEN im Landtag betonen in der heutigen Debatte zum Radikalenerlass, dass sie das Unrecht, dass vielen Betroffenen zugefügt wurde, zutiefst bedauern. Etliche Betroffene des Radikalenerlasses konnten auf dem Rechtsweg erstreiten, dass die zunächst vorgenommene Bewertung, dass sie für den Staatsdienst ungeeignet waren, falsch war. Viele Bürgerinnen und Bürger, die also durchaus für den Staatsdienst geeignet gewesen wären, wurden zu Unrecht benachteiligt.
„Es ist richtig, dass der Staat eine Handhabe hat, um beispielsweise gegen Beamte
Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017
gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten
