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„Dieser Gesetzentwurf ist das Gegenteil von dem was Innenminister Bouffier (CDU) immer als ‚große Dienstrechtsnovelle‘ angekündigt hat. Als im letzten Dezember der Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechtes vorgestellt wurde, hatten wir gehofft, uns an der Arbeit zur grundlegenden Reform des Beamtenrechts beteiligen zu können. Die von Ministerpräsident Koch eingesetzte und mit Vertretern aus CDU, SPD, […]
weitergehenden Modernisierungsvorschläge – die auch Erleichterungen für die Beamtinnen und Beamten

Landtagssitzung am 21., 22. und 23. März 2017
Tarifbeschäftigte – inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten

Keine wirkliche Verbesserung der Führungskultur durch Rhein „Ich finde den Fluchtversuch von Innenminister Boris Rhein (CDU) in das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt durchaus verständlich. Wenn einem der Amtsvorgänger, nämlich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), so ein Ministerium hinterlässt, kann man gut nachvollziehen, dass Sie sich nach einer funktionierenden und gut arbeitenden Koalition sehnen. Ich habe großes Verständnis […]
Mobbingvorwürfe, Spitzel- und Denunziantentum gipfeln in Schadensersatzzahlungen an hessische Beamte

Auch die Folgen der Bouffier´schen Personalpolitik müsse Rhein nun ausbaden. Es begann damit, Volker Bouffiers engen Vertrauten, Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela, in den Ruhestand zu schicken. Als nächstes wurde die Präsidentin des Landeskriminalamtes Sabine Thurau aus dem Amt entfernt, und seit Monaten beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit CDU-Spezi-Wirtschaft im Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei.
Mobbingvorwürfe, Spitzel- und Denunziantentum gipfeln in Schadensersatzzahlungen an hessische Beamte

Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Justiz, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses:   „Der Korruptionsverdacht gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt ist eine schwerwiegende Belastung für unseren Rechtsstaat. Wenn diejenigen, die über die Einhaltung der Gesetze wachen sollen, selbst zu Straftätern werden, ist höchste Alarmstufe. Deshalb brauchen wir jetzt eine rasche, entschiedene und unmissverständliche […]
Besonders schwer wiegt dabei der Verdacht, Beamte der hessischen Polizei könnten

DIE GRÜNEN nehmen die Äußerungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Grün verwundert zur Kenntnis, insbesondere in Anbetracht früherer Äußerungen (http://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_haushalt2016). Dieser hatte behauptet, Hessen sei in allem Negativen Spitzenreiter. „Wir wissen um die zahlreichen Herausforderungen, die die Polizei zu bewältigen hat. Genau aus diesem Grund hat die Landesregierung vorausschauend ein Stärkungspaket für die Polizei […]
Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit deutlich angehoben, um den Belastungen der Beamten

DIE GRÜNEN nehmen die Äußerungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Grün verwundert zur Kenntnis, insbesondere in Anbetracht früherer Äußerungen (http://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_haushalt2016). Dieser hatte behauptet, Hessen sei in allem Negativen Spitzenreiter. „Wir wissen um die zahlreichen Herausforderungen, die die Polizei zu bewältigen hat. Genau aus diesem Grund hat die Landesregierung vorausschauend ein Stärkungspaket für die Polizei […]
Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit deutlich angehoben, um den Belastungen der Beamten

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt und reagieren mit ihren Änderungsanträgen auf aktuelle Entwicklungen. Zusammen mit der Landesregierung haben wir intensiv am Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gearbeitet und verankern diesen jetzt im Haushalt 2016. „Es geht […]
Um die Beamtinnen und Beamten bei ihren gewachsenen Aufgaben bestmöglich zu unterstützen

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt und reagieren mit ihren Änderungsanträgen auf aktuelle Entwicklungen. Zusammen mit der Landesregierung haben wir intensiv am Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gearbeitet und verankern diesen jetzt im Haushalt 2016. „Es geht […]
Um die Beamtinnen und Beamten bei ihren gewachsenen Aufgaben bestmöglich zu unterstützen

Tarifbeschäftigte – inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten