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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Polizeiführungskrise GRÜNE fordern von Rhein unabhängige Ermittlungen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/polizeifuehrungskris-2/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach den neusten Meldungen des Hessischen Rundfunks über Mobbing und Einflussnahme auf den Zentralen Psychologischen Dienst der Polizei (ZPD) durch leitende Polizeibeamte Innenminister Rhein (CDU) auf, endlich unabhängige Ermittlungen einzuleiten. „Das Fass ist nun endgültig übergelaufen“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Noch vor kurzem wurde […]
liegen eindeutige Beweise für Bespitzelungen und schwarze Akten über unliebsame Beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Kürzungs-Kahlschlag der Landesregierung: Nach Bildung, Sozialem, Umwelt, Klima und Kommunen sind jetzt die Landesbeschäftigten dran – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kuerzungs-kahlschlag-der-landesregierung-nach-bildung-sozialem-umwelt-klima-und-kommunen-sind-jetzt-die-landesbeschaeftigten-dran/?d=druckvorschau

Zu den heutigen drastischen Reaktionen der Gewerkschaften und des Beamtenbundes zu den Kürzungsplänen der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die schwarz-rote Koalition begeht Wortbruch gegenüber den Landesbediensteten. Es ist nicht mal ein halbes Jahr her, da wurde die Besoldungserhöhung im Landtag beschlossen. CDU und SPD haben sich in ihren Bekundungen geradezu überschlagen, […]
wichtig die zeitgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag SPD nimmt Abstand von ihrem Wahlversprechen, Grundschullehrkräfte nach A13 zu bezahlen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/nimmt-abstand-ihrem-wahlversprechen-grundschullehrkraefte/

Als „entlarvend“ sieht die GRÜNE Landtagsfraktion die Äußerungen der SPD zu ihrem bisherigen Wahlversprechen, Grundschullehrerinnen und -lehrer nach A13 zu bezahlen, im gestrigen schulpolitischen Ausschuss an. Auf explizite Nachfrage sagten Ausschussmitglieder der SPD, das sei eine Forderung, von der die SPD aber nicht wisse, ob sie sie tatsächlich in den nächsten fünf Jahren umsetzen wolle. […]
Euro • Anhebung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten: 240 Mio.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag SPD nimmt Abstand von ihrem Wahlversprechen, Grundschullehrkräfte nach A13 zu bezahlen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Als „entlarvend“ sieht die GRÜNE Landtagsfraktion die Äußerungen der SPD zu ihrem bisherigen Wahlversprechen, Grundschullehrerinnen und -lehrer nach A13 zu bezahlen, im gestrigen schulpolitischen Ausschuss an. Auf explizite Nachfrage sagten Ausschussmitglieder der SPD, das sei eine Forderung, von der die SPD aber nicht wisse, ob sie sie tatsächlich in den nächsten fünf Jahren umsetzen wolle. […]
Euro • Anhebung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten: 240 Mio.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Kürzungs-Kahlschlag der Landesregierung: Nach Bildung, Sozialem, Umwelt, Klima und Kommunen sind jetzt die Landesbeschäftigten dran – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Zu den heutigen drastischen Reaktionen der Gewerkschaften und des Beamtenbundes zu den Kürzungsplänen der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die schwarz-rote Koalition begeht Wortbruch gegenüber den Landesbediensteten. Es ist nicht mal ein halbes Jahr her, da wurde die Besoldungserhöhung im Landtag beschlossen. CDU und SPD haben sich in ihren Bekundungen geradezu überschlagen, […]
wichtig die zeitgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Innenpolitik: Sicherheit ist mehr als zusätzliche Streifenwagen auf den Straßen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/innenpolitik-sicherheit-mehr-zusaetzliche/?d=druckvorschau

Die GRÜNEN im Landtag sind verwundert über die Kritik der SPD-Fraktion am Stellenaufbau bei der hessischen Polizei. „Mit der einseitigen Schwerpunktsetzung auf mehr sichtbare Polizeipräsenz erliegt die SPD der Versuchung, im beginnenden Wahlkampf mit schlichten Botschaften um Stimmen zu buhlen“, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser hatte zuvor […]
Anwärter ausbilden und bis 2020 etwa 1.500 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern personelle Konsequenzen im Polizeipräsidium Nordhessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fordern-perso/

„In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Staatssekretär Rhein bestätigt, dass trotz eines gegenteiligen Erlasses des Innenministeriums zwei weitere Polizeibeamte aus der Polizeidirektion Werra-Meißner abgezogen und so die Einsatzstärke in diesem nordhessischen Landkreis weiter reduziert wurden“, teilt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, mit.
Trotzdem wurden am 31.März zwei Beamte aus dem Werra-Meißner-Kreis in das Polizeirevier

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern personelle Konsequenzen im Polizeipräsidium Nordhessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Staatssekretär Rhein bestätigt, dass trotz eines gegenteiligen Erlasses des Innenministeriums zwei weitere Polizeibeamte aus der Polizeidirektion Werra-Meißner abgezogen und so die Einsatzstärke in diesem nordhessischen Landkreis weiter reduziert wurden“, teilt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, mit.
Trotzdem wurden am 31.März zwei Beamte aus dem Werra-Meißner-Kreis in das Polizeirevier

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Innenpolitik: Sicherheit ist mehr als zusätzliche Streifenwagen auf den Straßen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag sind verwundert über die Kritik der SPD-Fraktion am Stellenaufbau bei der hessischen Polizei. „Mit der einseitigen Schwerpunktsetzung auf mehr sichtbare Polizeipräsenz erliegt die SPD der Versuchung, im beginnenden Wahlkampf mit schlichten Botschaften um Stimmen zu buhlen“, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser hatte zuvor […]
Anwärter ausbilden und bis 2020 etwa 1.500 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Polizeiliche Kriminalstatistik – Weniger Delikte, bessere Aufklärung: Hessen ist ein sicheres Bundesland – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die heute vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018, dass Hessen weiterhin ein sicheres Bundesland ist. „Die Kriminalitätsbelastung in Hessen ist auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist damit noch einmal gesunken. […]
weiterhin die intensive und praxisgerechte Ausbildung unserer Polizeibeamtinnen und –beamten