Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Es wird Zeit, dass mit der Ungleichbehandlung unterschiedlicher Lebensgemeinschaften Schluss gemacht wird und eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften auch im Beamtenrecht vollzogen wird.
Berücksichtigung“ vorgeschlagen, um einem in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die geplante hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines Schutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Dieser soll tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei besonders unter Strafe stellen. „Das Land steht in der Pflicht, den Menschen, die Grundrechte von anderen schützen oder anderen in der Not helfen, einen besonderen Schutz zu […]
Tätliche Angriffe auf Leib und Leben von Polizeibeamtinnen und –beamten, Feuerwehrleuten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die jüngsten Vorfälle in Offenbach zum Anlass, ihre Forderung nach einem unabhängigen Landespolizeibeauftragten, einer Beschwerdestelle bei der Polizei, zu unterstreichen. In der vergangenen Woche waren in Offenbach Jugendliche und Polizisten aneinandergeraten, wobei ein Polizist und drei junge Männer verletzt worden seien. Es gibt gegenseitige Beschuldigungen über Gewaltanwendung. „Die […]
Unberechtigte Vorwürfe gegen anständige Beamte müssen so schnell wie möglich ausgeräumt

Die Anzahl der erfassten Straftaten in Hessen ist in 2018 erneut gesunken, die Zahl der aufgeklärten Fälle ist erneut gestiegen auf 64,2 Prozent der Straftaten. Die Häufigkeitszahl (Fälle pro 100.000 Einwohner) ist erneut gesunken auf einen der niedrigsten Werte aller Bundesländer. Daran gemessen haben wir die niedrigste Gefährdung durch Kriminalität seit 1979 – eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Dass Hessen eines der sichersten Bundesländer ist, haben wir der engagierten Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.
Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.“ „Weil die Polizeibeamtinnen und –beamten

Die Anzahl der erfassten Straftaten in Hessen ist in 2018 erneut gesunken, die Zahl der aufgeklärten Fälle ist erneut gestiegen auf 64,2 Prozent der Straftaten. Die Häufigkeitszahl (Fälle pro 100.000 Einwohner) ist erneut gesunken auf einen der niedrigsten Werte aller Bundesländer. Daran gemessen haben wir die niedrigste Gefährdung durch Kriminalität seit 1979 – eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Dass Hessen eines der sichersten Bundesländer ist, haben wir der engagierten Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.
Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.“ „Weil die Polizeibeamtinnen und –beamten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. „Polizisten im Einsatz müssen für den Bürger identifizierbar sein. Dieses Gebot der Rechtsstaatlichkeit wollen wir im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) festschreiben“, so der innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der […]
Insbesondere die namentliche Ansprache erleichtert auch den Umgang von Bürger und Beamten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. „Polizisten im Einsatz müssen für den Bürger identifizierbar sein. Dieses Gebot der Rechtsstaatlichkeit wollen wir im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) festschreiben“, so der innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der […]
Insbesondere die namentliche Ansprache erleichtert auch den Umgang von Bürger und Beamten

Die umgehende Vorlage eines schlüssigen Polizeikonzepts für Nordhessen fordern die GRÜNEN von Innenminister Bouffier. Es wird Zeit, dass Bouffier, der dafür die Verantwortung trägt, jetzt dafür sorgt, dass die Präsenz im ländlichen Raum gewährleistet bleibt“, unterstreicht Jürgen Frömmrich (MdL).
der Polizei (GdP) vorgerechnet, dass mit der aktuellen Anzahl der Beamtinnen und Beamten

Die umgehende Vorlage eines schlüssigen Polizeikonzepts für Nordhessen fordern die GRÜNEN von Innenminister Bouffier. Es wird Zeit, dass Bouffier, der dafür die Verantwortung trägt, jetzt dafür sorgt, dass die Präsenz im ländlichen Raum gewährleistet bleibt“, unterstreicht Jürgen Frömmrich (MdL).
der Polizei (GdP) vorgerechnet, dass mit der aktuellen Anzahl der Beamtinnen und Beamten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr, dass hessische Polizeibeamte bei Großeinsätzen künftig Identifizierungsnummern tragen werden. Zur Vorstellung der Kennzeichnungspflicht durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte der innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich: „Künftig sind hessische Polizisten im Einsatz für den Bürger identifizierbar. Es ist zentrales Merkmal des Rechtsstaats, dass jede […]
haben.“ „Bei der Umsetzung wurden insbesondere darauf geachtet, dass Beamtinnen und Beamte