Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Von einer Anhörung des Innenausschusses wollen DIE GRÜNEN geklärt wissen, ob eine Been-digung der Mission in die Kompetenz des Hessischen Landtags gestellt werden kann. Dies sieht der Gesetzentwurf der SPD vor. „Die Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter wird den Vereinten Nationen von der Bundesregierung zugesagt. Es ist deshalb fraglich, ob die Beendigung dann in das Ermessen der entsendenden Bundesländer gestellt werden kann“, so Jürgen Frömmrich.
Deshalb sei es wichtig, dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten auf gesicherter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auf weitere Ungereimtheiten bei der Vergabe von Aufträgen durch die Landesregierung gestoßen. „Nicht nur der Verzicht auf offene Ausschreibungen und die Kontakte beauftragter Unternehmen zur CDU werfen Fragen auf, sondern auch die Rolle von Staatssekretär Westerfeld in diesem Geflecht. Obwohl Staatssekretär Westerfeld Geschäftsführer des mit der IT-Ausstattung der […]
Genehmigung einer Nebentätigkeit sogar zu versagen, „wenn die Nebentätigkeit den Beamten

Wir freuen uns sehr, dass es bei den Tarifverhandlungen auch gelungen ist, das bundesweit einmalige LandesTicket für die Beschäftigen des Landes weiterzuführen, davon profitieren 145 000 Beschäftigte – und die Umwelt. Das Ticket ist ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz.
Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN sehr schnell um: „Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auf weitere Ungereimtheiten bei der Vergabe von Aufträgen durch die Landesregierung gestoßen. „Nicht nur der Verzicht auf offene Ausschreibungen und die Kontakte beauftragter Unternehmen zur CDU werfen Fragen auf, sondern auch die Rolle von Staatssekretär Westerfeld in diesem Geflecht. Obwohl Staatssekretär Westerfeld Geschäftsführer des mit der IT-Ausstattung der […]
Genehmigung einer Nebentätigkeit sogar zu versagen, „wenn die Nebentätigkeit den Beamten

Wir freuen uns sehr, dass es bei den Tarifverhandlungen auch gelungen ist, das bundesweit einmalige LandesTicket für die Beschäftigen des Landes weiterzuführen, davon profitieren 145 000 Beschäftigte – und die Umwelt. Das Ticket ist ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz.
Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN sehr schnell um: „Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten

Mit einer Kleinen Anfrage wollen die GRÜNEN im Hessischen Landtag von der Landesregierung wissen, ob die Altersteilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer über das Jahr 2009 hinaus fortgesetzt wird.
hören waren.“ Die bisherigen Altersteilzeitregelungen für hessische Beamtinnen und Beamte

Mit einer Kleinen Anfrage wollen die GRÜNEN im Hessischen Landtag von der Landesregierung wissen, ob die Altersteilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer über das Jahr 2009 hinaus fortgesetzt wird.
hören waren.“ Die bisherigen Altersteilzeitregelungen für hessische Beamtinnen und Beamte

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die geplante hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines Schutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Dieser soll tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei besonders unter Strafe stellen. „Das Land steht in der Pflicht, den Menschen, die Grundrechte von anderen schützen oder anderen in der Not helfen, einen besonderen Schutz zu […]
Tätliche Angriffe auf Leib und Leben von Polizeibeamtinnen und –beamten, Feuerwehrleuten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die jüngsten Vorfälle in Offenbach zum Anlass, ihre Forderung nach einem unabhängigen Landespolizeibeauftragten, einer Beschwerdestelle bei der Polizei, zu unterstreichen. In der vergangenen Woche waren in Offenbach Jugendliche und Polizisten aneinandergeraten, wobei ein Polizist und drei junge Männer verletzt worden seien. Es gibt gegenseitige Beschuldigungen über Gewaltanwendung. „Die […]
Unberechtigte Vorwürfe gegen anständige Beamte müssen so schnell wie möglich ausgeräumt

Es wird Zeit, dass mit der Ungleichbehandlung unterschiedlicher Lebensgemeinschaften Schluss gemacht wird und eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften auch im Beamtenrecht vollzogen wird.
Berücksichtigung“ vorgeschlagen, um einem in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten