Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auslandseinsatz von Polizisten – GRÜNE begrüßen SPD-Vorstoß – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/auslandseinsatz-von/?d=druckvorschau
Von einer Anhörung des Innenausschusses wollen DIE GRÜNEN geklärt wissen, ob eine Been-digung der Mission in die Kompetenz des Hessischen Landtags gestellt werden kann. Dies sieht der Gesetzentwurf der SPD vor. „Die Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter wird den Vereinten Nationen von der Bundesregierung zugesagt. Es ist deshalb fraglich, ob die Beendigung dann in das Ermessen der entsendenden Bundesländer gestellt werden kann“, so Jürgen Frömmrich.
Deshalb sei es wichtig, dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten auf gesicherter