Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Die beiden Obleute der SPD und von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich sagten nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 (Polizeichefaffäre):„Die harten Widersprüche in den Aussagen des damaligen Staatssekretärs und heutigen Innenministers Boris Rhein (CDU) und des Zeugen Wolfram Ritter bleiben weiterhin erhalten. Nach unserer Auffassung ist eine weitere Vernehmung […]
heutige Aussage Ritters, er habe im vergangenen Sommer eine Stelle als politischer Beamter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung zur Modernisierung des Dienstrechts für kommunale Wahlbeamte mit Interesse verfolgt. „Wir werden die Vorschläge mit der gebotenen Sorgfalt prüfen und darüber nachdenken, welche Ergänzungen und Änderungen Verbesserungen bringen können“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Ein konstruktiver Dialog mit allen Beteiligten soll ermöglichen, dass der […]
, dass künftige kommunaler Wahlbeamter die Versorgung nur erhalten, wenn er als Beamter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Modernisierung des Dienstrechts für kommunale Wahlbeamte vorsieht. Wir werden im Bereich der kommunalen Wahlbeamten einige Änderungen umsetzen und sicherstellen, dass diese Regelungen rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2016 greifen. Änderungen gibt es bei der Altersversorgung für Bürgermeister, Landräte und hauptamtliche Beigeordneten. Außerdem werden künftig auch Menschen ab 18 Jahren und über 65 Jahre für kommunale Spitzenpositionen wählbar sein.
In Zukunft soll ein kommunaler Wahlbeamter Versorgung nur erhalten, wenn er als Beamter

Im Vorfeld der Blockupy-Proteste in Frankfurt weisen DIE GRÜNEN darauf hin, dass von Seiten der schwarz-grünen Koalition alles dafür getan wurde, eine friedliche Demonstration zu ermöglichen. „Wir wissen, welchen Stellenwert die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht in einer lebendigen Demokratie haben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „In Regierungsverantwortung haben wir viele Initiativen  gestartet […]
frühzeitige Einrichtung eines Vorbereitungsstabs der Polizei unter Führung erfahrener Beamter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Modernisierung des Dienstrechts für kommunale Wahlbeamte vorsieht. „Wir werden im Bereich der kommunalen Wahlbeamten einige Änderungen umsetzen und sicherstellen, dass diese Regelungen rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2016 greifen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Änderungen gibt es bei […]
In Zukunft soll ein kommunaler Wahlbeamter Versorgung nur erhalten, wenn er als Beamter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Modernisierung des Dienstrechts für kommunale Wahlbeamte vorsieht. „Wir werden im Bereich der kommunalen Wahlbeamten einige Änderungen umsetzen und sicherstellen, dass diese Regelungen rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2016 greifen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Änderungen gibt es bei […]
In Zukunft soll ein kommunaler Wahlbeamter Versorgung nur erhalten, wenn er als Beamter

Im Vorfeld der Blockupy-Proteste in Frankfurt weisen DIE GRÜNEN darauf hin, dass von Seiten der schwarz-grünen Koalition alles dafür getan wurde, eine friedliche Demonstration zu ermöglichen. „Wir wissen, welchen Stellenwert die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht in einer lebendigen Demokratie haben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „In Regierungsverantwortung haben wir viele Initiativen  gestartet […]
frühzeitige Einrichtung eines Vorbereitungsstabs der Polizei unter Führung erfahrener Beamter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Modernisierung des Dienstrechts für kommunale Wahlbeamte vorsieht. Wir werden im Bereich der kommunalen Wahlbeamten einige Änderungen umsetzen und sicherstellen, dass diese Regelungen rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2016 greifen. Änderungen gibt es bei der Altersversorgung für Bürgermeister, Landräte und hauptamtliche Beigeordneten. Außerdem werden künftig auch Menschen ab 18 Jahren und über 65 Jahre für kommunale Spitzenpositionen wählbar sein.
In Zukunft soll ein kommunaler Wahlbeamter Versorgung nur erhalten, wenn er als Beamter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt im Vorfeld der Blockupy-Demonstration. „Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, die freie Meinungsäußerung ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Klar ist aber auch, dass die Rechte aller – also auch die Rechte der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die nicht protestieren wollen – gewahrt und […]
frühzeitige Einrichtung eines Vorbereitungsstabs der Polizei unter Führung erfahrener Beamter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor den Blockupy-Kundgebungen im März den Boden dafür bereitet, dass Kritikerinnen und Kritiker der Politik der Europäischen Zentralbank ihre Meinung friedlich äußern können. „Ohne friedliche, öffentliche Kritik an den herrschenden Verhältnissen und ihren Protagonisten funktioniert Demokratie nicht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „deshalb setzen wir als […]
wollen.“ „Die Polizei hat früh einen Vorbereitungsstab unter Führung erfahrener Beamter