Für das Quick-Freeze-Verfahren statt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung haben die Freien Demokraten lange gekämpft. Wir geben den Ermittlungsbehörden ein Instrument an die Hand, das effektiv und rechtssicher ist.
„Nach über zehn Jahren des Wartens erhalten die Beamten endlich ein rechtssicheres
FDP-Chef Lindner setzt sich für die Einhaltung der Schuldenbremse ein und bezeichnet Deutschland als Stabilitätsanker der EU. Auch die Mitgliedstaaten würden durch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in die Pflicht genommen.
„Politiker und Beamte sind nicht die besseren Unternehmer“, fügt er hinzu.
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Politiker und Beamte sind auch nicht die besseren Unternehmer.
Geldwäsche ist in Deutschland seit Jahren ein großes Problem. Die Bundesrepublik gilt als „Geldwäsche-Paradies“. Lindner will das mit einer Reform ändern.
Die Beamten des Bundesfinanzkriminalamts sollen mit echten Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen
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Die Zahl der Behörden und Beamten soll signifikant gesenkt werden.
Die Freien Demokraten wollen das Einwanderungsrecht überarbeiten. Denn Deutschland braucht genug Fachkräfte, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen.
Es gehe darum einen Anfang zu machen und beispielsweise Beamtinnen und Beamte, die
Die FDP will den Kampf gegen Clankriminalität verstärken. Das SPD-geführte Bundesinnenministerium müsse daran arbeiten, den Kampf der Clankriminalität zu einem Schwerpunkt zu machen und Strukturermittlungen zu verbessern.
Rot-Grün-Rot diskutiert mehr über Rassismus in der Polizei als über Angriffe auf Beamte
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Grenzkontrollen Sinn, wenn sie im Rahmen von Grenzschutzabkommen durch deutsche Beamte
Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben. Die gute Nachricht ist: Das alles lässt sich ändern. Das Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025. Am 23. Februar FDP wählen.
etablieren und diese insbesondere zur Grundlage von Fortbildungen von Beamtinnen und Beamten
