Die Beschäftigung eines Regierungsmitglieds außerhalb des öffentlichen Dienstes soll in den ersten 18 Monaten nach Ausscheiden aus der Regierung untersagt werden können. Darauf zielt ein Regierungsentwurf ab, der am Montag, 15. Juni, Thema einer Innenausschuss-Anhörung war.
© picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten, Richtern und
Auslandseinsätze bei Friedensmissionen sind für deutsche Polizisten nicht karrierefördernd. Zu dieser Einschätzung gelangten die Experten bei einer Anhörung des Innenausschusses und des Unterausschusses Zivile Krisenprävention am 3. November.
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Die geplante Verfassungsschutzreform stößt bei Sachverständigen auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 8. Juni, bei einer Innenausschuss-Anhörung zum Regierungsentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutz deutlich.
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Schritte in die richtige Richtung bei zahlreichen Änderungsvorschlägen: Das war überwiegend der Tenor in den Stellungnahmen der Sachverständigen, als sie am Montag, 11. Dezember 2023, im Ausschuss für Inneres und Heimat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“ (20/9463) bewerteten.
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Experten haben unverzügliche Verbesserungen bei der Waldbrandbekämpfung angemahnt. Die wachsende Zahl solcher Feuer sei ein sichtbares Zeichen des Klimawandels, machten sie am Montag, 17. April 2023, bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter deutlich. Ausgangspunkte waren zwei Anträge von CDU/CSU (20/3693) und Die Linke (20/4418). Die Experten sprachen von „Vegetationsbrandbekämpfung“. Es gehe auch um landwirtschaftliche Flächen oder etwa Moore.
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Die Koalition will weiterhin sicherstellen, dass die Öffentlichkeit an Planungs- und Genehmigungsverfahren auch in digitaler Form beteiligt werden kann, und findet damit unter Sachverständigen deutlich überwiegenden Zuspruch. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat in einer Sitzung unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) bezeichneten Teilnehmer am Montag, 22. Februar 2021, die geplante Verlängerung des einschlägigen Planungssicherstellungsgesetzes als unentbehrlich für die Fortsetzung laufender Verfahren.
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Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Flüchtlings- und Asylpolitik werden von Experten sehr unterschiedlich bewertet. Dies hat sich in den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen für eine Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 26. Oktober 2020, gezeigt. Ausgangspunkte der Sitzung waren Anträge der Fraktion Die Linke (19/22125) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18680) zur europäischen Flüchtlingspolitik. Während Die Linke „Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen“ will, treten die Grünen „für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik“ ein.
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Bei Sachverständigen stößt das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen (19/21987, 19/22776) überwiegend auf Zustimmung. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jochen Haug (AfD) am Montag, 26. Oktober 2020. Damit soll eine Regelung zur Datenübermittlung der Standesämter an die Elterngeldstellen geschaffen werden, um eine elektronische Übermittlung der Daten der Beurkundung der Geburt eines Kindes zu ermöglichen. Die Mehrheit der Experten begrüßte die Gesetzesinitiative, zu der die Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt hatten, als gelungenes Beispiel für andere, in Zukunft noch zu digitalisierende Verwaltungsleistungen.
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ (19/21986, 19/22783) ist am Montag, 26. Oktober 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) auf entschiedenen Widerstand von Datenschützern und Vertretern betroffener Unternehmen gestoßen. Das Vorhaben, mit dem die Regierung einer EU-Verordnung aus dem vergangenen Jahr Folge leistet, sei weder mit dem Grundgesetz noch mit europäischem Recht vereinbar, monierten Kritiker.
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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 3. Juli 2023, mit der Forderung nach einer Erhöhung des Elterngeldes befasst. Später ging es um die Finanzierung der ambulanten und stationären Weiterbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.
© DBT/Melde 05.11.2018 Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten
