Sachverständige haben am Montag, 22. September, in einer Anhörung des Innenausschusses die geplante Novelle des Antiterrordateigesetzes unterschiedlich beurteilt. Die Änderungen gehen auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.
© picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten, Richtern und
Der Schutz der Bevölkerung und die Hilfe in Katastrophenfällen wie 2021 im Ahrtal müssen neu strukturiert werden und eine stärkere Beachtung in der Politik finden. Darin waren sich die Experten am Montag, 4. Juli 2022, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat einig. Das Thema der Sitzung unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) lautete: „Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Ausblick auf die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“.
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Vorschläge der EU-Kommission waren unter den Sachverständigen umstritten, als es im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montagnachmittag um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) ging. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Anhörung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci (SPD) standen zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/684) und zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke (20/681, 20/8582).
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie (19/26106, 19/26921) findet unter Sachverständigen durchweg wenig Zustimmung. Die Teilnehmer einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) begrüßten das Vorhaben eines „IT-Sicherheitsgesestzes 2.0“ am Montag, 1. März 2021, zwar im Grundsatz als „richtig und wichtig“, befanden es in der vorliegenden Fassung aber für völlig ungenügend. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung das seit 2015 bestehende IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Eingriffbefugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie neben der technischen Kontrolle von Bauteilen der Netzinfrastruktur auch eine Überprüfung der politischen Vertrauenswürdigkeit der Hersteller. Gegenstand der Anhörung waren auch zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/26225, 19/26226).
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Über 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für die Trennung der vermögensrechtlichen Entflechtung von Kirche und Staat. Dass der seit 1919 bestehende Auftrag der Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung von diesen Staatsleistungen nun im Bundestag angegangen wird, haben die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 12. April 2021, ausnahmslos begrüßt. Zahler sind die Länder. Aber der Bund müsse die Grundsätze gesetzlich vorgeben, hieß es. Die Experten bewerteten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion (19/19649) und der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/19273).
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Mit einer grundlegenden Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes hervor, das am Montag, 22. Februar 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) stand. Gegenstand der Anhörung waren auch ein Gesetzentwurf und ein Antrag der FDP sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
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Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ (19/26541) war am Montag, 22. März 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU).
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Die Corona-Pandemie hat Schwächen und Defizite im System des Bevölkerungsschutzes offenbart, wenn auch insgesamt Deutschland bisher besser durch die Krise gekommen ist als in der Öffentlichkeit gelegentlich dargestellt. Dies war am Montag, 12. April 2021, die gemeinsame Einschätzung der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU. Das Gesundheitswesen sei zum Teil unzureichend auf die Krise vorbereitet gewesen, was auch darauf zurückzuführen sei, dass in der Vergangenheit Kapazitäten abgebaut worden seien. Notwendig seien zusätzliche Investitionen, um Deutschlands „Krisenresilienz“ zu stärken, und der Aufbau neuer koordinierender und forschender Institutionen.
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Beabsichtigte Neuregelungen zum Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten in der Telekommunikation, den sogenannten Bestandsdaten, haben in manchen Details nicht die Zustimmung aller Sachverständigen gefunden. Dies zeigte sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 25. Januar 2021.
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Mit der Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern hat sich der Innenausschuss am Montag, 17. Oktober, auf Grundlage eines Gesetzentwurfs ‚zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften‘ beschäftigt. Dazu wurden Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung befragt.
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