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Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht hinter der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) wonach bei der Versorgung von Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm 25 Kinder, statt bislang 14 Kinder, an einem Standort pro Jahr betreut werden müssen, damit die Krankenhäuser diese Leistungen erbringen dürfen. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 27. März 2023, deutlich. „In den Einrichtungen mit mehr Erfahrung im Umgang mit Extrem-Frühchen reduziert sich die Sterbewahrscheinlichkeit der Kinder signifikant“, sagte BMG-Staatssekretär Dr. Edgar Franke (SPD).
© DBT/Melde 05.11.2018 Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts ist am Montag, 23. März, in einer Anhörung des Innenausschusses auf kontroverse Einschätzungen der Experten gestoßen.
© picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten, Richtern und

Änderungs- und Ergänzungsbedarf sehen Experten beim Regierungsentwurf eines IT- Sicherheitsgesetzes. Das wurde in der Anhörung des Innenausschusses am Montag, 20. April, deutlich. Dabei begrüßte die Mehrheit der Sachverständigen das Vorhaben der Regierung.
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Als Schritt in die richtige Richtung haben Experten die Koalitionspläne zur Änderung des Asylrechts bezeichnet. In einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 12. Oktober, mahnte die Mehrheit der geladenen Sachverständigen schnellere Asylverfahren an.
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Sachverständige haben am Montag, 22. September, in einer Anhörung des Innenausschusses die geplante Novelle des Antiterrordateigesetzes unterschiedlich beurteilt. Die Änderungen gehen auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.
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Der Schutz der Bevölkerung und die Hilfe in Katastrophenfällen wie 2021 im Ahrtal müssen neu strukturiert werden und eine stärkere Beachtung in der Politik finden. Darin waren sich die Experten am Montag, 4. Juli 2022, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat einig. Das Thema der Sitzung unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) lautete: „Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Ausblick auf die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“.
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Vorschläge der EU-Kommission waren unter den Sachverständigen umstritten, als es im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montagnachmittag um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) ging. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Anhörung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci (SPD) standen zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/684) und zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke (20/681, 20/8582).
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie (19/26106, 19/26921) findet unter Sachverständigen durchweg wenig Zustimmung. Die Teilnehmer einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) begrüßten das Vorhaben eines „IT-Sicherheitsgesestzes 2.0“ am Montag, 1. März 2021, zwar im Grundsatz als „richtig und wichtig“, befanden es in der vorliegenden Fassung aber für völlig ungenügend. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung das seit 2015 bestehende IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Eingriffbefugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie neben der technischen Kontrolle von Bauteilen der Netzinfrastruktur auch eine Überprüfung der politischen Vertrauenswürdigkeit der Hersteller. Gegenstand der Anhörung waren auch zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/26225, 19/26226).
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Über 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für die Trennung der vermögensrechtlichen Entflechtung von Kirche und Staat. Dass der seit 1919 bestehende Auftrag der Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung von diesen Staatsleistungen nun im Bundestag angegangen wird, haben die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 12. April 2021, ausnahmslos begrüßt. Zahler sind die Länder. Aber der Bund müsse die Grundsätze gesetzlich vorgeben, hieß es. Die Experten bewerteten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion (19/19649) und der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/19273).
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Mit einer grundlegenden Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes hervor, das am Montag, 22. Februar 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) stand. Gegenstand der Anhörung waren auch ein Gesetzentwurf und ein Antrag der FDP sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
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