Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Einhellig begrüßt – bei Kritik im Detail – haben es Sachverständige, dass das Bundespersonalvertretungsgesetz neu gefasst werden soll. Die geplante Novellierung könne aber nur der Anfang weiterer Reformen sein, befanden die Experten am Montag, 22. März 2021, bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26820, 19/26917).
© picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten, Richtern und

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD ‚zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes‘ ist am Montag, 26. September, in einer Anhörung des Innenausschusses bei bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen gestoßen.
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Die Absicht der Koalitionsfraktionen, die seit 2002 befristet geltenden erweiterten Befugnisse der Nachrichtendienste im Kampf gegen Terrorismus endgültig festzuschreiben, stößt unter Rechtswissenschaftlern und Datenschützern auf Bedenken. In einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) wiesen am Montag, 2. November 2020, Sachverständige auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts hin, aus denen die Grundgesetzwidrigkeit mehrerer der zur Entfristung vorgesehenen Regelungen klar abzuleiten sei.
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Die Einführung der Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennzeichen für den Online-Zugang zu öffentlichen Stellen insgesamt ist unter Experten umstritten. Dies hat sich gezeigt, als Sachverständige bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz, 19/24226) bewerteten. In der Sitzung unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) ging es am Montag, 14. Dezember 2020, auch um Anträge der FDP-Fraktion (19/24641) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25029).
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Die Position eines Kinderbeauftragten zu schaffen, fordert eine Petition, die der Petitionsausschuss am Montag, 15. Juni, öffentlich beraten hat. Beraten wurde auch darüber, Parkinson-Patienten von der sogenannten Aut-idem-Regelung bei Medikamenten auszunehmen.
© DBT/Melde 05.11.2018 Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA war ein Thema der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 13. Oktober. Darüber hinaus lagen dem Bundestag Petitionen zur EEG-Umlage und zur Kennzeichnung von Echtpelzprodukten vor.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Montag, 23. März, ein vollständiges Exportverbot von Rüstungsgütern in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) abgelehnt; rechts Petentin Christine Hoffmannn.
© DBT/Melde 05.11.2018 Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Montag, 23. März, ein vollständiges Exportverbot von Rüstungsgütern in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) abgelehnt; rechts Petentin Christine Hoffmannn. Video mit Gebärdensprachdolmetschung.
© DBT/Melde 05.11.2018 Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht in der Corona-Impfpflicht „die einzige Möglichkeit, der Dauerschleife von verschiedenen Wellen und daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen von Grundrechten zu begegnen“. Das macht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Edgar Franke (SPD) am Montag, 14. März 2022, vor dem Petitionsausschuss unter Vorsitz von Martina Stamm-Fibich (SPD) deutlich. Das BMG stehe im parlamentarischen Verfahren gleichwohl neutral den zu einer Impfpflicht vorgelegten gesetzlichen Initiativen gegenüber, sagte Franke während der öffentlichen Sitzung. Die rechtlichen Fragen, ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sei, würden im Parlament „ohne Fraktionszwang“ entschieden.
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Die Bundesregierung plant aktuell weder ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen noch eine Verlängerung des auf drei Monate befristeten Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 16. Mai 2022, deutlich. Sowohl die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), verwiesen mit Blick auf ein Tempolimit auf den Koalitionsvertrag, in dem ein solches nicht enthalten sei. Gleichwohl gebe es darüber, wie auch über andere Maßnahmen, Diskussionen, sagte Krischer. Kluckert verwies auf Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für das dreimonatige Neun-Euro-Ticket. Angesichts begrenzter finanzieller Mittel werde es „Stand heute“ bei der einmaligen Reduzierung bleiben, sagte sie.
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