Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte die Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese leistete sich jedoch bei der Überwachung der inzwischen insolventen Wirecard AG zahlreiche Fehler. Mit der Frage, ob – und wenn ja, wo – das Ministerium hätte eingreife…
Untersuchungsausschuss Beamte des Finanzministeriums
Sicherheits- und Rettungskräfte werden künftig durch neue Straftatbestände geschützt. Diese sind in einem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/11161) enthalten, den der Bundestag am Donnerstag, 27. April 2017, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Fraktionen Die Linke…
etwas zu tun mit Respekt gegenüber dem Staat und den Beamten
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Umgang mit Gesichtsverhüllungen (18/11180) am Donnerstag, 8. März 2017, zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zu Protokoll gegeben. Wähler müssen sich ausweis…
Bundestag, Online-Dienste zur Startseite Inneres Beamte
Unter anderem soll vorzeitig ausscheidenden Beamten
Unter anderem soll vorzeitig ausscheidenden Beamten
Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten
Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten
Die Berateraffäre der Bundeswehr mündet für Beamte
chromorange) Die Berateraffäre der Bundeswehr mündet für Beamte
getürkten Vergabe im Millionenwert“ hätten leitende Beamte
getürkten Vergabe im Millionenwert“ hätten leitende Beamte
Unter Experten herrscht Uneinigkeit darüber, ob Beamte
Unter Experten herrscht Uneinigkeit darüber, ob Beamte
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 9. März 2017, einer Ausweitung der Videoüberwachung zugestimmt. Davon erhofft sich die Bundesregierung eine Stärkung des Sicherheitsniveaus in Deutschland. Dies geht aus dem Regierungsentwurf des „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz…
besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten
Die Beamten leisteten eine „großartige Arbeit“ unter
Die Beamten leisteten eine „großartige Arbeit“ unter
