Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2018, erstmals Anträge der Fraktionen Die Linke (19/577) und Bündnis 90/Die Grünen (19/244) zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Linke will einheitliche …
geschaffen werden, die mit einem Stab europäischer Beamter

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 22. April 2020, mit drei Anträgen, die die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik befasst. So fordern die Grünen laut Titel ihres Antrags „einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Eur…
geschaffen werden, die mit einem Stab europäischer Beamter

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verordnung 2017 / 1939 des EU-Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EU…
Status’ des Generalbundesanwalts als politischer Beamter

Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, haben die Koalitionsfraktionen am Freitag, 17. März 2023, einen zweiten Anlauf unternommen. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe „für einen besseren Schutz hinweisgebender…
Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. September 2022, erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beraten (20/3442; 20/3709). Ebenfall…
Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter

Der Bundestag hat die für Donnerstag, 30. März 2023, vorgesehene Entscheidung über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (20/…
Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter

Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, stattgefunden. Dabei ging es am Montag, 27. März 2023, nicht nur um den Inhalt der Neuregelu…
Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter

Der Vermittlungsausschuss hat am Dienstag, 9. Mai 2023, einen Kompromiss zum Schutz von Whistleblowern gefunden. Der Kompromiss enthält Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Die Bundesregierung hatte das Gremium aus Bundesrat und …
Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter

Das Plenum des Bundestages hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, dem Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (20/6700) zugrunde, die mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der…
Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter

Wie Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden, sogenannte Whistleblower, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf die Missstände aufmerksam machen können, darum ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 19. Oktober 2022. Zur Begutach…
Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter