Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter

Der Deutsche Bundestag hat nicht nur orts- und architekturbezogenen Installationen im Paul-Löbe-Haus gestalten lassen. Er hat auch Kunstwerke unmittelbar beim Künstler oder Galeristen für das Paul-Löbe-Haus erworben. Es handelt sich um Arbeiten von Bettina Allamoda, Donald Judd, Carsten Höller, T…
Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter

Bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses am Montag, 12. Juni 2023, ist das Vorhaben der Bundesregierung, durch eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst zu ermöglichen, auf ein geteiltes Echo getro…
den Zweck, dem Staat die Entlassung missliebiger Beamter

Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, den Weg für eine schnellere „Entfernung von Extremisten“ aus dem öffentlichen Dienst freigemacht. Dem hierzu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (20/6435) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Un…
den Zweck, dem Staat die Entlassung missliebiger Beamter

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ (20/6435) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglicht werden…
den Zweck, dem Staat die Entlassung missliebiger Beamter

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 26. September 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Änderung des Abgeordnetengesetzes: CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (19/13507) vorgelegt, der federführen…
Status’ des Generalbundesanwalts als politischer Beamter

Die Stellung der Staatsanwaltschaft war Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 6. Mai 2020, unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU). Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staats…
Status’ des Generalbundesanwalts als politischer Beamter

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, zwei Oppositionsanträge zur europäischen Flüchtlingspolitik nach halbstündiger Aussprache abgelehnt. Die Linke forderte in ihrem Antrag „Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt“ zu stellen (19/22125). Die Linke s…
geschaffen werden, die mit einem Stab europäischer Beamter

Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Flüchtlings- und Asylpolitik werden von Experten sehr unterschiedlich bewertet. Dies hat sich in den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen für eine Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU…
geschaffen werden, die mit einem Stab europäischer Beamter

Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sind am Montag, 16. April, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden.Die Sitzung wird ab 14 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
geschaffen werden, die mit einem Stab europäischer Beamter