Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Über 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für die Trennung der vermögensrechtlichen Entflechtung von Kirche und Staat. Dass der seit 1919 bestehende Auftrag der Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung von diesen Staatsleistungen nun im Bundestag angegangen wird, haben die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 12. April 2021, ausnahmslos begrüßt. Zahler sind die Länder. Aber der Bund müsse die Grundsätze gesetzlich vorgeben, hieß es. Die Experten bewerteten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion (19/19649) und der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/19273).
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Die Corona-Pandemie hat Schwächen und Defizite im System des Bevölkerungsschutzes offenbart, wenn auch insgesamt Deutschland bisher besser durch die Krise gekommen ist als in der Öffentlichkeit gelegentlich dargestellt. Dies war am Montag, 12. April 2021, die gemeinsame Einschätzung der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU. Das Gesundheitswesen sei zum Teil unzureichend auf die Krise vorbereitet gewesen, was auch darauf zurückzuführen sei, dass in der Vergangenheit Kapazitäten abgebaut worden seien. Notwendig seien zusätzliche Investitionen, um Deutschlands „Krisenresilienz“ zu stärken, und der Aufbau neuer koordinierender und forschender Institutionen.
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Mit der Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern hat sich der Innenausschuss am Montag, 17. Oktober, auf Grundlage eines Gesetzentwurfs „zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ beschäftigt. Dazu wurden Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung befragt.
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Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht stößt bei Experten auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Montag, 23. Juni, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich.
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Die Opposition will das Aufenthaltsrecht von Ausländern in Deutschland neu regeln. Der Innenausschuss hat sich deshalb in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 27. Oktober, mit zwei entsprechenden Gesetzentwürfen und einem Antrag befasst.
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Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Montag, 24. Juni 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ (20/10859) befasst. Die Bundesregierung will demnach Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgreifen sowie Ergebnisse einer Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes umsetzen. Mit einem Paragrafen 16a soll danach die Datenschutzkonferenz (DSK), wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im Bundesdatenschutzgesetz institutionalisiert werden.
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Das Nebeneinander der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) wird von Gesundheits- und Rechtsexperten nach wie vor unterschiedlich bewertet. Das zeigte sich am Montag, 23. September 2019, in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einem Antrag de…
Auch die Sonderstellung der Beamten, die einen großen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. Februar 2021, über die Überweisung einer Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse abgestimmt: Arbeit und Soziales Arbeitnehmerentsendung: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zu der Notifik…
Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten

Die Bundesregierung will Effektivität und Qualität des Geheimschutzes steigern. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (18/11281, 18/11407) wurde am Donnerstag, 9. März 2017, nach erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen. Die Reden zum Tagesordnungspunkt wurden zu Protokoll gegeben. Ziel der Re…
Beamte bei Bahn und Post: Mit den Stimmen von CDU/CSU

Aus Sicht der Unionsfraktion lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die benötigte Ausgewogenheit bei der Bewertung von politischem Extremismus vermissen. Während einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen – Haltung der B…
Das sei insbesondere für jene Beamten unerträglich,