Zwei Vorstöße der Grünen für eine Verschärfung des Waffenrechts sind in einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 21. Mai, bei Experten auf Kritik gestoßen. Die Fraktion will den Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen verbieten.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten
Auf gegensätzliches Echo bei den Sachverständigen ist am Montag, 15. April, im Innenausschuss ein Gesetzentwurf der SPD zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht als Folge der UN-Kinderrechtekonvention gestoßen.
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Vorstöße der Oppositionsfraktionen für Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts sind unter Sachverständigen umstritten. Dies kristallisierte sich in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Mittwoch, 13. März, heraus.
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Auf unterschiedliches Echo sind am 3. Juni Vorstöße von SPD und Grünen zur Streichung der Ausschlussklauseln für vollständig betreute Menschen und in der Psychiatrie untergebrachte Straftäter im Wahlrecht in einer Anhörung des Innenausschusses gestoßen.
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Der Bevölkerungsschutz sei in Deutschland durchweg gut aufgestellt – bei freilich deutlichen Verbesserungserfordernissen in großen Krisenlagen. Dies haben die Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 3. Juli 2023, unter der Leitung von Petra Pau (Die Linke) unterstrichen. Grundlage war ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“ (20/2562). Auf der Tagesordnung stand ohne eigene Drucksachennummer auch ein „Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Für einen modernen Bevölkerungsschutz, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist“.
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Die Geldquellen des politischen Islamismus in Deutschland müssen verstärkt aufgedeckt werden. Darin waren sich die meisten Sachverständigen am Montag, 19. September 2022, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat einig. Bei einer Reihe kritischer Anmerkungen bedeutete dies überwiegend grundsätzliche Zustimmung zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/1012), in dem gefordert wird, eben diese Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenzulegen und zu unterbinden.
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Beabsichtigte Neuregelungen zum Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten in der Telekommunikation, den sogenannten Bestandsdaten, haben in manchen Details nicht die Zustimmung aller Sachverständigen gefunden. Dies zeigte sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 25. Januar 2021.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie (19/26106, 19/26921) findet unter Sachverständigen durchweg wenig Zustimmung. Die Teilnehmer einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) begrüßten das Vorhaben eines „IT-Sicherheitsgesestzes 2.0“ am Montag, 1. März 2021, zwar im Grundsatz als „richtig und wichtig“, befanden es in der vorliegenden Fassung aber für völlig ungenügend.Mit dem Entwurf will die Bundesregierung das seit 2015 bestehende IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Eingriffbefugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie neben der technischen Kontrolle von Bauteilen der Netzinfrastruktur auch eine Überprüfung der politischen Vertrauenswürdigkeit der Hersteller. Gegenstand der Anhörung waren auch zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/26225, 19/26226).
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Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ (19/26541) war am Montag, 22. März 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU).
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Mit einer grundlegenden Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes hervor, das am Montag, 22. Februar 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) stand. Gegenstand der Anhörung waren auch ein Gesetzentwurf und ein Antrag der FDP sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
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