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Eine stärkere Digitalisierung der Polizeiarbeit ist notwendig, muss aber auf Akzeptanz bei den Polizeikräften in Bund und Ländern stoßen und birgt gleichwohl auch Risiken in sich. Diese Einschätzungen äußerten die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Jochen Haug (AfD) am Montag, 7. Juni 2021, geladenen Sachverständigen. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der FDP-Fraktion (19/27172), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mit den Landesregierungen einen „Digitalpakt für die Polizei“ auszuarbeiten, der die Entwicklung gemeinsamer Polizei-IT regelt.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Einhelliges Lob von Community-Experten hat es bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zu zwei Vorstößen zur Bekämpfung der homo- und transfeindlichen Hasskriminalität gegeben. In der Sitzung unter der Leitung von Jochen Haug (AfD) ging es am Montag, 7. Juni 2021, um einen Antrag der FDP-Fraktion (19/26159) mit dem Titel „Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen“ und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26886): „Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen“.
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Datenschützer sowie Länder- und Kommunalvertreter sehen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften“ (19/27425, 19/28168). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 3. Mai 2021, deutlich. Ziel des Gesetzentwurfs ist laut Bundesregierung die Erprobung von Verfahren für eine registerbasierte Gewinnung der Zensusdaten aus bereits in der Verwaltung vorhandenen Daten „ohne primärstatistische Befragungen“. Gegenstand der Anhörung war auch ein Antrag der FDP-Fraktion (19/14053).
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Experten haben unverzügliche Verbesserungen bei der Waldbrandbekämpfung angemahnt. Die wachsende Zahl solcher Feuer sei ein sichtbares Zeichen des Klimawandels, machten sie am Montag, 17. April 2023, bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter deutlich. Ausgangspunkte waren zwei Anträge von CDU/CSU (20/3693) und Die Linke (20/4418). Die Experten sprachen von „Vegetationsbrandbekämpfung“. Es gehe auch um landwirtschaftliche Flächen oder etwa Moore.
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Gute Noten für das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht und klare Ablehnung des Vorhabens haben sich bei einer Sachverständigen-Anhörung am Montag, 28. November 2022, im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Prof. Lars Castellucci (SPD) gegenüber gestanden. Bewertet wurde der von der Bundesregierung dazu eingebrachte Gesetzentwurf (20/3717). Danach sollen unter anderem Ausländer, deren Aufenthalt in Deutschland am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet wurde, ein einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht erwerben können. Zudem ging es um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag der Fraktion Die Linke zum Familiennachzug und zum Bleiberecht. (20/1850, 20/1851).
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Die Neuorganisation der Bundespolizei ist Thema einer vierstündigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU). Sieben Sachverständige hat der Ausschuss dazu nach Berlin eingeladen.
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Die Gefahrenabwehr zum Schutz der maritimen Infrastruktur in Nordsee und Ostsee muss verstärkt werden. Darin waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag, 1. Juli 2024, einig. Sie bewerteten einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/10726) mit dem Titel „Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen“.
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Bei Sachverständigen stößt das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen (19/21987, 19/22776) überwiegend auf Zustimmung. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jochen Haug (AfD) am Montag, 26. Oktober 2020. Damit soll eine Regelung zur Datenübermittlung der Standesämter an die Elterngeldstellen geschaffen werden, um eine elektronische Übermittlung der Daten der Beurkundung der Geburt eines Kindes zu ermöglichen. Die Mehrheit der Experten begrüßte die Gesetzesinitiative, zu der die Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt hatten, als gelungenes Beispiel für andere, in Zukunft noch zu digitalisierende Verwaltungsleistungen.
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ (19/21986, 19/22783) ist am Montag, 26. Oktober 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) auf entschiedenen Widerstand von Datenschützern und Vertretern betroffener Unternehmen gestoßen. Das Vorhaben, mit dem die Regierung einer EU-Verordnung aus dem vergangenen Jahr Folge leistet, sei weder mit dem Grundgesetz noch mit europäischem Recht vereinbar, monierten Kritiker.
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Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Flüchtlings- und Asylpolitik werden von Experten sehr unterschiedlich bewertet. Dies hat sich in den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen für eine Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 26. Oktober 2020, gezeigt.Ausgangspunkte der Sitzung waren Anträge der Fraktion Die Linke (19/22125) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18680) zur europäischen Flüchtlingspolitik. Während Die Linke „Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen“ will, treten die Grünen „für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik“ ein.
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