Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Februar 2020, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt: Frankenversorgung: Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/16335), der die seit mehr als 65 Jahren geltende Ve…
Abkommens in der Schweiz eingesetzten Beamtinnen und Beamten

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. April 2023, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Luftverkehrsabkommen mit Angola: Das Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Angola vom 7. Februar 2020 soll ratifiziert werden. Dies sieh…
Informationstechnik (BSI) in den Kreis der politischen Beamten

Zustimmung aus der Polizei, aber teils heftige Kritik aus Justiz und Rechtswissenschaft hat es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) an dem Vorhaben gegeben, Einsatzkräfte strafrechtlich besser vor Übergriffen zu schützen. Die…
etwas zu tun mit Respekt gegenüber dem Staat und den Beamten

220. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. März 2017 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Zusatzpunkt 1 Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs e…
besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten

Um den Anfangsverdacht der Finanzmanipulation bei der inzwischen insolventen Wirecard AG feststellen zu können, habe die Faktenlage bis zum Frühjahr 2020 einfach nicht ausgereicht, erklärte Staatsanwalt Matthias Bühring von der Staatsanwaltschaft München I in der öffentlichen Sitzung des 3. Unter…
sei man, gut vorbereitet, mit einem Großaufgebot an Beamten

Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Montag, 13. Mai 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken“ befasst.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Der von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises wird von Experten kontrovers beurteilt. Dies wurde am Montag, 16. März, bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Die geplante Verfassungsschutzreform stößt bei Sachverständigen auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 8. Juni, bei einer Innenausschuss-Anhörung zum Regierungsentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutz deutlich.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Auslandseinsätze bei Friedensmissionen sind für deutsche Polizisten nicht karrierefördernd. Zu dieser Einschätzung gelangten die Experten bei einer Anhörung des Innenausschusses und des Unterausschusses Zivile Krisenprävention am 3. November.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften ist am Montag, 13.Oktober, in einer Anhörung des Innenausschusses bei den geladenen Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten