Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Unterschiedliche Bewertungen haben Sachverständige zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ (20/9148) in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 27. November 2023, abgegeben. Die Vorlage soll die Grundlagen für das neue Amt eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Bundestag schaffen.
picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Parteiengesetzes (20/9147) ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 27. November 2023, überwiegend auf Zuspruch gestoßen. Ziel der Regelung ist die Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung, die Schaffung von mehr Transparenz bei Parteisponsoring und bei Parteispenden sowie die Eröffnung der Möglichkeiten digitaler Parteitage.
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Der Bevölkerungsschutz sei in Deutschland durchweg gut aufgestellt – bei freilich deutlichen Verbesserungserfordernissen in großen Krisenlagen. Dies haben die Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 3. Juli 2023, unter der Leitung von Petra Pau (Die Linke) unterstrichen. Grundlage war ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“ (20/2562). Auf der Tagesordnung stand ohne eigene Drucksachennummer auch ein „Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Für einen modernen Bevölkerungsschutz, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist“.
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Die Geldquellen des politischen Islamismus in Deutschland müssen verstärkt aufgedeckt werden. Darin waren sich die meisten Sachverständigen am Montag, 19. September 2022, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat einig. Bei einer Reihe kritischer Anmerkungen bedeutete dies überwiegend grundsätzliche Zustimmung zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/1012), in dem gefordert wird, eben diese Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenzulegen und zu unterbinden.
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Beabsichtigte Neuregelungen zum Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten in der Telekommunikation, den sogenannten Bestandsdaten, haben in manchen Details nicht die Zustimmung aller Sachverständigen gefunden. Dies zeigte sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 25. Januar 2021.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie (19/26106, 19/26921) findet unter Sachverständigen durchweg wenig Zustimmung. Die Teilnehmer einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) begrüßten das Vorhaben eines „IT-Sicherheitsgesestzes 2.0“ am Montag, 1. März 2021, zwar im Grundsatz als „richtig und wichtig“, befanden es in der vorliegenden Fassung aber für völlig ungenügend.Mit dem Entwurf will die Bundesregierung das seit 2015 bestehende IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Eingriffbefugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie neben der technischen Kontrolle von Bauteilen der Netzinfrastruktur auch eine Überprüfung der politischen Vertrauenswürdigkeit der Hersteller. Gegenstand der Anhörung waren auch zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/26225, 19/26226).
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Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ (19/26541) war am Montag, 22. März 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU).
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Mit einer grundlegenden Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes hervor, das am Montag, 22. Februar 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) stand. Gegenstand der Anhörung waren auch ein Gesetzentwurf und ein Antrag der FDP sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
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Über 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für die Trennung der vermögensrechtlichen Entflechtung von Kirche und Staat. Dass der seit 1919 bestehende Auftrag der Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung von diesen Staatsleistungen nun im Bundestag angegangen wird, haben die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 12. April 2021, ausnahmslos begrüßt. Zahler sind die Länder. Aber der Bund müsse die Grundsätze gesetzlich vorgeben, hieß es. Die Experten bewerteten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion (19/19649) und der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/19273).
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Die Corona-Pandemie hat Schwächen und Defizite im System des Bevölkerungsschutzes offenbart, wenn auch insgesamt Deutschland bisher besser durch die Krise gekommen ist als in der Öffentlichkeit gelegentlich dargestellt. Dies war am Montag, 12. April 2021, die gemeinsame Einschätzung der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU. Das Gesundheitswesen sei zum Teil unzureichend auf die Krise vorbereitet gewesen, was auch darauf zurückzuführen sei, dass in der Vergangenheit Kapazitäten abgebaut worden seien. Notwendig seien zusätzliche Investitionen, um Deutschlands „Krisenresilienz“ zu stärken, und der Aufbau neuer koordinierender und forschender Institutionen.
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