Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

224. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. April 2021 Tagesordnungspunkt 10 a) -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 20…
Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 27. Juni 2019, mit sieben Anträgen der Oppositionsfraktionen zur Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa und zum Iran-Konflikt befasst. Anträge der Oppositionsfraktionen Erstmals beraten wurden ein Antrag der AfD-Fraktion mit de…
Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Dezember 2018, erstmals einen Antrag der Linken mit dem Titel „USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik ausschließen“ (19/6422) beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Auswärtigen…
Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten

In der frühen Kindheit, ja bereits während der Schwangerschaft und im Säuglingsalter, werden die Grundlagen für ein gesundes Leben gelegt. Darüber waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 24. Juni 2019, einig. Der A…
Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des

Die Ernährung von Kindern und Jugendlichen muss durch bessere Verpflegungsangebote an Kitas und Schulen hochwertiger werden. Darin waren sich alle Fraktionen des Bundestages in einer Debatte über gesunde Ernährung am Donnerstag, 17. Januar 2019, einig. Wie im vergangenen Jahr fand die Aussprache …
Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 24. Oktober 2019, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung über drei Oppositionsinitiativen zur Einbürgerung der Nachfahren von Verfolgten des NS-Regimes. Neben zwei Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke (19/13505) und Bündnis 90/Die Grünen (19…
Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2019, über sieben Anträge und einen Gesetzentwurf zur Bahnpolitik debattiert und über fünf Vorlagen abgestimmt. Angenommen wurde ein Antrag von CDU/CSU und SPD, der „Schiene höchste Priorität“ einzuräumen (19/9918). Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis…
Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des

In die Schieneninfrastruktur muss aus Sicht von Experten deutlich mehr investiert werden als bislang geplant. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Daniela Kluckert (FDP) zu Anträgen der Koalitionsfraktionen (19/9918), d…
Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des

Der Bundestag hat Donnerstagnacht, 21. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7452) beraten, in dem diese fordert, die Bahn zum „Rückgrat der Verkehrswende“ machen. Mitberaten wurden auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abbau der Bahninfr…
Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des

Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen in Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stoßen bei Experten teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Leitung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) a…
Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des