Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Der Bundestag hat am am Donnerstag, 14. März 2024, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ (20/10406) beraten. Außerdem wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten“ (20/10616) diskutie…
zudem, „dass die rechtmäßig handelnden Beamtinnen und Beamten

Das Vorhaben der Bundesregierung, für die Erhebung statistischer Daten zur Zeitverwendung eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist bei einer Expertenanhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) am Montag, 15. März 2021…
Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf

Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) will die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen erhöhen. Über den von ihr vorgelegten Entwurf des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes (19/9491) debattierte der Bundestag am D…
Vertreter des Bundeswehrverbandes, des Verbandes der Beamten

Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und –beamten

Die Sammelquote für Elektro- und Elektronikgeräte muss erhöht werden, und der illegale Export solcher Altgeräte ins Ausland sollte unterbunden werden. In diesen beiden Punkten hat in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 24. März 202…
Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze“ (19/26942) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/28517) angenommen. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sti…
Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf

Ein Referatsleiter beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am Donnerstag, 25. Mai 2023, vor dem 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) zur Evakuierung der Ortskräfte ausgesagt. Ihm zufolge sei es schwer machbar gewesen, sie schneller nach Deutschland zu bringen, weil es sich u…
falsche Fährte geführt haben könnte“, verneinte der Beamte

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Juni 2023, einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhebung der Sterbefallzahlen in Deutschland zugestimmt. Für den Gesetzentwurf zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dien…
Informationstechnik (BSI) in den Kreis der politischen Beamten

Gesundheitsexperten sind in der Frage eines möglichen Systemwechsels in der Krankenversicherung gespalten. Befürworter der sogenannten Bürgerversicherung argumentieren mit den stetig steigenden Gesundheitsausgaben und setzen auf eine verbreiterte Einnahmebasis in einem einheitlichen Krankenversic…
Für Beamte könne die Beihilfe durch eine paritätische

Bei einer Generalaussprache über die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung haben die Regierungsfraktionen und die Opposition ein gänzlich unterschiedliches Lagebild gezeichnet. Während Redner von Union und SPD die in dieser Wahlperiode beschlossenen Reformgesetze als teilweise historische W…
Für Beamte könne die Beihilfe durch eine paritätische